Für Verbraucher sind Energie-Labels eine feine Sache. Auf einen Blick zeigen sie, ob zum Beispiel ein Kühlschrank, ein Trockner oder ein Ofen nun besonders wenig oder besonders viel Strom fressen. Diese Kosten fallen ja über die Lebensdauer mitunter mehr ins Gewicht als die reine Anschaffung. Und damit sich das leicht erkennen lässt, sind besonders sparsame Geräte auf der Skala der Energieeffizienz "grün". Bloß: Ab wann ist so ein grüner Anstrich gerechtfertigt?
Innerhalb der Bundesregierung ist über diese Frage ein erbitterter Streit entbrannt, es geht aber nicht um Küchengeräte - sondern um Autos. Sollen Autos schon dann "grün" sein, wenn sie nur besser als der Durchschnitt sind? Oder nur dann, wenn sie tatsächlich zu den verbrauchsärmsten und saubersten zählen? Soll es eine Rolle spielen, wie schwer sie sind?
Eine Anlegerin muss vor Gericht, obwohl sie aus ihrer Sicht lediglich in Container investiert hat. Doch das Unternehmen hat vermutlich betrogen. Nun könnte sie ihr Geld verlieren.
Wie heftig der Konflikt ausgetragen wird, belegt ein Brief aus dem Bundesumweltministerium, er liegt der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vor. Darin wirft Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth dem Wirtschaftsministerium vor, es wolle "explizit" mit einem CO₂-Label "möglichst viele verbrennungsmotorische Volumenmodelle (...) fördern". Weder mit den Klimazielen noch mit "seriöser" Aufklärung der Kundschaft lasse sich das vereinbaren. "Verbraucherinformationen derart einseitig auf Industriebelange auszurichten, schadet auch der Glaubwürdigkeit der Politik und Kennzeichnungen zur Verbraucherinformation insgesamt", macht sich Flasbarth Luft.
Hintergrund des Streits ist die geplante Neufassung der Verbrauchskennzeichnung. Schon bisher werden neue Autos in Verbrauchsklassen eingestuft. Doch die richten sich nach alten Abgaswerten. Denn seit 2018 müssen neue Fahrzeugmodelle einen Prüfzyklus durchlaufen, der dem realen Verbrauch auf der Straße deutlich näher kommt als das alte Prüfverfahren. Das hatte die Emissionen unter Laborbedingungen ermittelt. Die Umstellung hat für Verbraucher Folgen, denn nach der neuen Methode fallen Spritverbräuche und damit auch klimaschädliche Emissionen höher aus. Auf diesen Angaben aber beruht die Festlegung der Kfz-Steuer.
Das kann zu bösen Überraschungen führen, denn im Autohaus finden die Käufer oft die Einstufung nach dem alten Verfahren. Mehr noch: Sie begünstigt schwere Fahrzeuge, weil das Gewicht in die Einstufung einfließt und sie so verwässert. Bliebe es bei dieser Art Kennzeichnung, sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller, "dann wäre das eine Fortsetzung der Verbrauchertäuschung, wie wir sie kennen". Müller ist der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.
Die verschiedenen Ministerien wollen alle etwas anderes
An einer Novelle werkeln die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr nun schon seit fast zwei Jahren, ursprünglich hätte sie im April 2019 fertig sein sollen. Doch zwischen den Vorstellungen liegen Welten. So machte das Wirtschaftsministerium nach einem Treffen der Staatssekretäre Ende August ein "Kompromissangebot": Fast zwei Drittel aller Neufahrzeuge waren darin für die Stufen A, B und C vorgesehen, allesamt gehalten in einem mehr oder weniger satten Grün. Mehr als ein Drittel fand sich allein in der Kategorie C wieder, mit einem Ausstoß von 122 bis 143 Gramm CO₂ je Kilometer. Das ist noch jenseits der Norm, die Europa sich für die EU-Autoflotten gesetzt hat.
Bei 143 Gramm, so argumentiert das Wirtschaftsministerium, liege im nächsten Jahr voraussichtlich der Durchschnitt aller Verbrenner. "Das Bundeswirtschaftsministerium versucht hier, die Verbraucherinnen und Verbraucher hinter die Fichte zu führen", sagt auch Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Autos, die alles andere als umweltschonend sind, sollten hier "grün ummantelt werden". Und auch nach Vorstellungen des Umweltministeriums endet der grüne Bereich bei 120 Gramm - und umfasst nur ein Viertel der Autos. Für alle anderen läge die Effizienzfarbe irgendwo zwischen Blassgelb und Tiefrot.
Das Wirtschaftsministerium schlug auch eine balkenartige Skala vor, auf der jedes Neufahrzeug eingeordnet würde. Auch sie konnte im Umweltressort nicht überzeugen. Dort lasse sich selbst ein schwerer VW Touareg noch "vergleichsweise gut" in der Balkenmitte einordnen, ärgert sich Flasbarth in dem Brief - "da der Balken erst mit dem höchstemittierenden Fahrzeug bei 382g/km endet". Den Vorschlag habe er "mit Enttäuschung" zur Kenntnis genommen.
