Gewerkschaften:Tschechien: Landesweiter Protest gegen Sparkurs

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Ondrej Levak, ein Vertreter der Schulgewerkschaft, befestigt ein Informationsblatt am Eingang des Gymnasium Jihlava. Foto: Pavlíèek Luboš/CTK/dpa (Foto: dpa)

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Prag (dpa) - Mit einem landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften in Tschechien ihren Widerstand gegen den Sparkurs der liberalkonservativen Regierung bekräftigt.

An vielen Schulen fiel der Unterricht aus, an anderen gab es nur einen eingeschränkten Betrieb. Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter beteiligten sich rund 75 Prozent der Schulen an den Protesten.

In zahlreichen Industriebetrieben kam es zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen. Beim Autobauer Skoda standen die Bänder zwei Stunden lang still. Tausende Menschen beteiligten sich an der zentralen Kundgebung des Gewerkschaftsdachverbands CMKOS vor dem Parlament in Prag. "Wir sind bereit, die Proteste fortzusetzen", drohte Verbandsvorsitzender Josef Stredula.

Mit der Unterschrift des Präsidenten hatte vor wenigen Tagen ein umfangreiches Konsolidierungspaket für die öffentlichen Finanzen endgültig grünes Licht bekommen. Über die nächsten zwei Jahre soll der Staatshaushalt um umgerechnet rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Dazu werden Steuern unter anderem auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum erhöht und Ausgaben gekürzt. Die Zahl der Stellen in Behörden und Ministerien soll ab 2024 um 3,5 Prozent sinken.

Ministerpräsident Petr Fiala betonte in einer Fernsehansprache zu den Protesten, man könne dem Druck nicht nachgeben. Die Maßnahmen seien zwar nicht populär, aber notwendig. Der 59-Jährige steht seit gut zwei Jahren an der Spitze einer Koalition aus fünf Parteien. Der Oppositionsführer und Milliardär Andrej Babis forderte bereits den sofortigen Rücktritt des Kabinetts.

© dpa-infocom, dpa:231127-99-89234/6

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