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Fusion Linde-Praxair:Eine Phalanx kleiner Staaten kann verhindern, dass die EU Gesetze einführt

In jedem Fall bieten die Niederlande auch Steuervorteile. Die NGO Oxfam setzte das Nachbarland 2016 auf Platz drei der internationalen Steuerparadiese. Firmen wie Ikea, Nike und für ein Jahr auch Starbucks haben hier Briefkastenfirmen. Auch Popstars wie zum Beispiel U2 und die Rolling Stones haben hier ihren steuerlichen Sitz.

Die Niederlande sind populär, da der Staat keine Steuer auf Lizenzgebühren erhebt. Auch kassiert das Nachbarland keine Quellensteuer auf Zinseinnahmen, die ins Ausland gehen. Besonders internationale Unternehmen profitieren von dieser Möglichkeit, weil sie ihre Geldströme auf eine möglichst günstige Art organisieren können.

Kommission will Bemessungsgrundlage für Steuern vereinheitlichen

Eigentlich hatten die EU-Mitgliedsstaaten schon vor genau zwanzig Jahren beschlossen, sich nicht mehr gegenseitig mit unfairen Dumpingangeboten Firmen abzujagen. Ein damals beschlossener Verhaltenskodex sollte "schädlichen Steuerwettbewerb" verhindern. Doch solche Beschlüsse blieben ohne Wirkung. Nach wie vor nutzen Firmen die niedrigen Sätze in Ländern wie Irland oder verschieben Gewinne solange, bis möglichst wenig Steuern bleiben.

Die Brüsseler Kommission will jetzt durch ein Gesetz die Bemessungsgrundlage für Steuern und die Verteilung der Einnahmen einheitlich regeln. Das bremse den schädlichen Wettbewerb und habe auch für Unternehmen Vorteile, "weil sie nicht mehr mit den Finanzämtern in jedem EU-Staat einzeln verhandeln müssten", sagt der Abgeordnete Giegold. Allerdings stemmt sich die übliche Phalanx kleiner Staaten dagegen: Luxemburg, Tschechien, Malta - und Irland.

Das Problem: In Steuerfragen gilt Einstimmigkeit. Bei anderen EU-Gesetzen muss nur die Mehrheit aller Mitgliedsländer zustimmen, bei Steuerfragen müssen dies alle tun. Das stoppte bisher oft jeden Fortschritt im Kampf gegen unfaire Lockangebote. Auch den Plan, mit einer Mindeststeuer Dumpingsätze wie zwölf Prozent in Dublin auszuhebeln.

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