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Konzernsteuern:Luxemburg schließt wichtiges Steuerschlupfloch

LuxLeaks Appeal Court

Antoine Deltour ist einer der Whistleblower hinter den Luxemburg-Leaks. Er wehrt sich gerade in zweiter Instanz gegen eine Verurteilung im Großherzogtum

(Foto: dpa)
  • Geldgeschäfte zwischen verschiedenen Firmen eines Konzerns werden bisher im Großherzogtum kaum besteuert.
  • Ein Unternehmen, das das bekannte Steuerschlupfloch nutzte, war Fiat. Die Firma musste 30 Millionen Euro nachzahlen.

Zwei Jahre nach den Lux-Leaks-Enthüllungen schließt das Großherzogtum ein wichtiges Steuerschlupfloch. Es geht um Geldgeschäfte, die verschiedene Firmen eines Konzerns miteinander tätigen. Diese internen Finanzdienstleistungen sollen in Luxemburg künftig höher besteuert werden, wenn sie zu Gewinnen führen, teilt das Finanzministerium des Landes mit.

Ein prominenter Benutzer des Schlupflochs war der Autokonzern Fiat. Die EU-Kommission hat deswegen vor einem Jahr entschieden, dass das Unternehmen 30 Millionen Euro nachzahlen muss. Es ging um die Luxemburger Firma Fiat Finance and Trade. Sie hat an andere Gesellschaften des Konzerns beispielsweise Kredite vergeben und Zinsen kassiert. Der Luxemburger Steuervorbescheid habe dem Konzerne unfaire Vorteile verschafft, so die EU-Kommission. Der Gewinn sei künstlich kleingerechnet worden und wäre eigentlich 20 Mal so hoch gewesen. Fiat klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung, ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Luxemburg und die EU-Kommission demonstrieren nun Einigkeit. Die Änderung sei Ergebnis eines konstruktiven Dialogs mit Brüssel, sagt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte die Reform. Sie gilt von Januar 2017 an.

Die von Fiat genutzte Vergünstigung wäre nach den nun geänderten Regeln nicht mehr möglich, hieß es. Beobachter gehen davon aus, dass auch andere Konzerne dieses Steuerschlupfloch genutzt haben.

Die Industriestaaten verschärfen derzeit ihren Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet verschiedene Methoden, um dagegen vorzugehen. Auf EU-Ebene hat die EU-Kommission gerade vorgeschlagen, die Berechnung der Konzernsteuer zu vereinheitlichen. Dem müssen allerdings alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Fraglich ist vor allem, ob Irland mitzieht. Dublin und die EU-Kommission streiten heftig über die Apple-Entscheidung der Brüsseler Behörde. Sie hatte den iPhone-Konzern zu einer historischen Steuernachzahlung verurteilt - in Höhe von 13 Milliarden Euro.