Freihandelsabkommen:Einige der deutschen TTIP-Ängste lassen sich leicht entkräften

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Was den Freihandelsgegnern in den USA die Wähler zutreibt, ist die Angst um den Arbeitsplatz. Das ist zu verstehen. Der Eintritt Chinas auf den Weltmarkt vor 25 Jahren war ein historischer Einschnitt, dessen Dimension der Westen erst nach und nach begriff. Besonders die Industrie der USA wurde schwer getroffen. Zwar sprechen alle Indizien dafür, dass der Handel auch seither insgesamt für Wachstum und Beschäftigung sorgte. Die Verlierer der Entwicklung wohnen jedoch geografisch konzentriert in Bundesstaaten wie Pennsylvania, Ohio oder West Virginia. Und sie wählen Trump oder Sanders.

In Deutschland ist es die Angst um Umwelt, Gesundheit und die Demokratie, die die Menschen auf die Straße treibt. Einiges lässt sich leicht entkräften. Die Vorstellung, dass die US-Aufsicht für Lebensmittel und Arzneien laxer vorgehen könnte als europäische Behörden, ist eher komisch, ähnlich wie die Idee, der amerikanische Kongress werde sich sein Recht beschneiden lassen, die Bürger der USA zu schützen. Aber es lässt sich nicht bestreiten, dass es zwischen den USA und der EU große Interessengegensätze gibt, wie die TTIP-Papiere gezeigt haben. Die Europäer wollen Autos verkaufen, die Amerikaner Agrarprodukte. Deshalb werden sie einen Preis verlangen, wenn die EU den Import von hormonbehandeltem Fleisch und von Lebensmitteln aus genveränderten Pflanzen weiter blockieren. Die Europäer lassen weniger Chemikalien zu als die Amerikaner. Die EU will einen Handelsgerichtshof für Streitfälle zwischen Investoren und Regierungen, die USA halten an den bisherigen privat verfassten Schiedsgerichten fest. Aber auch Hoffnungsvolles zeigt sich bei Lektüre der TTIP-Papiere: Sowohl die USA als auch die EU sind gegen Exportsubventionen für Agrarprodukte. Würden sie tatsächlich abgeschafft, wäre dies ein riesiger Fortschritt: Unbestritten sind Exportsubventionen so ungefähr das Schlimmste, was Industrieländer der Dritten Welt antun können.

Die Frage ist auch eng mit der Krise der EU verbunden

Das alles liegt jedenfalls im Bereich normalen Feilschens bei Handelsfragen. Man kann sich einigen, oder auch nicht. Das Scheitern ist jedoch wahrscheinlicher geworden. Die Präsidentschaft Obamas geht unwiderruflich zu Ende, es bleibt nur noch wenig Zeit. Selbst wenn ein TTIP-Vertrag noch vor dem 8. November ausgehandelt werden sollte, ist es zweifelhaft geworden, ob ein protektionistisch gewordener Kongress das Ergebnis dann auch ratifiziert. Und mit einem Präsidenten Donald Trump würde sich das Thema ohnehin erledigt haben.

Die Frage des Freihandels ist auch eng mit der Krise der EU verbunden. Die Mitglieder der Union haben die Kompetenz für Handelsfragen schon lange an die Kommission in Brüssel abgegeben. Anderes wäre in einem gemeinsamen Markt auch nicht vorstellbar. Jetzt richtet sich in Sachen TTIP das Misstrauen konsequenterweise nicht nur gegen die Amerikaner, sondern auch gegen "Brüssel". Sigmar Gabriel ist in Berlin der Sündenbock der TTIP-Gegner (sie widmeten ihm bei einer Demonstration auch schon mal eine Guillotine), in Brüssel ist er aber eben nur einer unter 28 Handelsministern. Solche Distanz macht angemessene Kommunikation fast unmöglich. Auch Politiker, die TTIP freundlich gegenüber stehen, haben sich schon über die Arroganz Brüsseler Kommissare bei dem Thema beklagt. Da gibt es noch viele Lehren zu ziehen, anderenfalls wird es in der EU kaum noch möglich sein, große Projekte zu verwirklichen.

TTIP hat das Potenzial, Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen, indem es einheitliche Standards setzt, Barrieren abbaut und Kosten senkt. Sollte es scheitern, würde sicher nicht die Welt untergehen. Aber es wäre eben auch nicht einfach die Rückkehr zum Status quo. Amerikaner und Europäer hätten bewiesen, dass sie ein wichtiges gemeinsames Projekt nicht realisieren können. Und genau da liegt die strategische Dimension von TTIP. Die Prinzipien der so erfolgreichen Handelsordnung der Nachkriegszeit, vor allem das Verbot der Diskriminierung, müssen auch in einer technisch und geopolitisch radikal veränderten Welt durchgesetzt werden. Niemand außer den Vereinigten Staaten und der EU kann das. Nur sie können ein Leitbild gegen den grassierenden Wirtschaftsnationalismus setzen. Wenn sie nun selbst vor diesem Nationalismus kapitulieren, wie glaubwürdig sind sie dann?

Auch das ist eine Parallele zur Krise in der EU. So wie viele Europäer die angenehmen Seiten der Integration - die offenen Grenzen und die Niederlassungsfreiheit - als selbstverständlich angesehen haben, so halten es die Deutschen für gegeben, dass sie ihre Autos und Maschinen nicht nur in der EU, sondern (fast) überall auf der Welt ohne Willkürakte anderer Regierungen verkaufen können. Es ist aber nicht selbstverständlich, sondern es bedarf kluger internationaler Verträge. Wie zum Beispiel TTIP.

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