Die Bundesregierung macht ernst und will die Vergütung für Solarstromanlagen noch in diesem Jahr generell um 15 Prozent zusätzlich kürzen. Diese Änderung soll für Dachanlagen zum 1. April und für Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli in Kraft treten, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ankündigte.
Den wegen der hohen Förderung stark gewachsene und ebenso umstrittene Einsatz auf Ackerflächen will Röttgen noch deutlicher abbremsen: Hier wird eine Kürzung sogar um 25 Prozent angepeilt.
Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um 30 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer, was wiederum den Boom weiter befeuerte.
Regierung warnt vor Überförderung
Zu Jahresbeginn war die Förderung für neue Solarstromanlagen bereits um zehn Prozent gekürzt worden, Anfang 2011 ist eine weitere Kürzung um zehn Prozent geplant.
Zielmarke für den jährlichen Ausbau der Photovoltaik seien nun 3000 Megawatt pro Jahr, bisher waren es - offiziell - gut die Hälfte. Aufgrund der hohen Förderung wurden zuletzt aber deutlich mehr als 3000 Megawatt jährlich ausgebaut.
Sofern die Zahl auf 3500 Megawatt steigen sollte, wird es ab 2011 noch eine weitere Reduzierung um 2,5 Prozent geben. Fällt hingegen der Zubau aufgrund der Kürzungen geringer als 2500 Megawatt aus, werde die Förderung ab 2011 um 2,5 Prozent erhöht.
Die Bundesregierung aus Union und FDP warnt vor einer "Überförderung" der Branche. Nach dem Wahlsieg im September hatten in der schwarz-gelben Koalition vor allem die Liberalen auf eine Kürzung der Solarstromförderung gedrungen.