Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat schon Anfang Januar mit ersten Gesprächen mit den Energieversorgern (EVU) zur Verlängerung der Atomlaufzeiten begonnen.
Verhandelt über eine Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
(Foto: Foto: dpa)Die Gespräche seien wesentlicher Bestandteil der Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes, sagte Röttgens Sprecherin der Financial Times Deutschland. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.
Söder pocht auf Mitsprache der Länder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekräftigt, für Beschlüsse im Rahmen eines Energiekonzepts aber Zeit bis Oktober verlangt.
Offen hatte sie in einem Interview mit dem Handelsblatt gelassen, ob die nach dem geltenden Atomgesetz im Frühjahr erforderliche Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) noch gestoppt werden kann. Der Reaktor soll als erster der noch verbliebenen 17 Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Am 21. Januar sind die zuständigen Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zu einer ersten Gesprächsrunde ins Kanzleramt geladen. Daran nehmen unter Leitung von Amtschef Roland Pofalla (CDU) hohe Beamte der Regierung teil.
Derweil verlangte bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) eine Mitsprache der Länder bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung. Die Länder hätten schließlich die Atomaufsicht und auch die Kompetenz, sagte Söder der Financial Times Deutschland. Er wolle, so Söder, den Betreibern von Atomkraftwerken eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren anbieten. "Wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke nur jeweils um zehn Jahre länger laufen lassen, sparen wir 1,5 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid ein."
Zudem sollten die Länder an den Zusatzgewinnen beteiligt werden, die die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung abgeben müssen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nach Vorstellung Söders streng zweckgebunden verwendet werden. Die Ökodividende müsse vor allem in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen.
Außerdem zeichnet sich ab, dass Röttgen den Atommüll aus dem einsturzgefährdeten Endlager Asse bei Wolfenbüttel herausholen lassen will - dazu rät ein Gutachten.
Vor der endgültigen Entscheidung darüber will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Zeitungsbericht aber den Zustand des radioaktiven Abfalls genauer untersuchen lassen. Erst dann könne das unterirdische Lager mit möglichst geringem Risiko stillgelegt werden, sagte Röttgen der Braunschweiger Zeitung. Das Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wird an diesem Freitag in Hannover vorgestellt.
Danach sollten die 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll in den 20 Kilometer entfernten Schacht Konrad, einen stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, gebracht werden. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Die Behörde rät der Politik zu größter Eile, da die Grube instabil ist und Wasser eindringt. Mit den Arbeiten solle so schnell wie möglich begonnen werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Pläne zur Öffnung der Asse begrüßt. "Wir hoffen, dass dieser Weg glückt, dass er machbar ist", sagte Wulff am Freitag in Berlin. Er sagte die Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung zu und betonte zugleich: "Man soll aber nicht den Eindruck erwecken, das sei schon die Lösung des Problems." Das Lager bei Wolfenbüttel ist marode.
Einschnitte in Solarförderung
Christdemokrat Röttgen betonte: "Nach jetzigem Erkenntnisstand und im Hinblick auf die Langzeitsicherheit erscheint die vollständige Rückholung als die bevorzugte Variante für die Stilllegung der Asse."
Allerdings nur, wenn der Zustand der Grube und des Atommülls entsprechend stabil seien. Um das festzustellen müsse das Lager geöffnet und genau untersucht werden.
Zu den Kosten der Aktion macht das Bundesamt für Strahlenschutz laut dem Zeitungsbericht keine Angaben.
Außerdem plant der Röttgen laut dpa Einschnitte in die Solarförderung. Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung schneller als bisher vorgesehen von ihrem Beitrag zur Förderung des Solarstroms entlastet werden, heißt es. So ist an eine Kürzung der von ihnen im Strompreis aufzubringenden Umlage für Neuanlagen schon von April dieses Jahres an gedacht, erfuhr die Agentur.
Für Dach- und Freiflächenanlagen sei an eine einmalige Verringerung um 16 bis 17 rozentpunkte geplant. Das Bundeskabinett soll im Februar über eine Vorlage von Röttgen entscheiden.