Schwerin:Noch mehr als 200 Anträge auf Soforthilfe in Bearbeitung

Harry Glawe (CDU), der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, zieht sich eine Maske über. (Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Etwa 230 Anträge auf Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen sind in Mecklenburg-Vorpommern noch in Bearbeitung. Bislang seien knapp 36 400 der...

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Schwerin (dpa/mv) - Etwa 230 Anträge auf Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen sind in Mecklenburg-Vorpommern noch in Bearbeitung. Bislang seien knapp 36 400 der etwa 43 150 Anträge bewilligt worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Schwerin auf Anfrage mit. Mehr als 345 Millionen Euro wurden den Angaben zufolge bislang ausgezahlt. Etwa 2700 Anträge wurden demnach zurückgezogen, knapp 3800 abgelehnt.

In mehr als 720 Fällen fordert das Land die gewährte Soforthilfe ganz oder teilweise wieder zurück, weil die Antragsteller falsche Angaben machten oder zu viel Geld erhielten, wie die „Schweriner Volkszeitung“ am Samstag berichtete. Bislang gehe es dabei um 3,65 Millionen Euro, schrieb das Blatt unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Bis Juli hätten die Staatsanwaltschaften 160 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingeleitet.

„Wir sind noch längst nicht über den Berg. Die Auswirkungen der Pandemie sind vielerorts spürbar“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Umso wichtiger sei es, dass der Bund mit der Überbrückungshilfe und das Land etwa mit der Ergänzung des Bundesprogramms durch monatliche Festbeträge für Personalaufwendungen den Unternehmen weiter helfen.

Bund und Land hatten Ende März als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Soforthilfeprogramme in Milliardenhöhe beschlossen. Demnach erhalten Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer und Mittelständler finanzielle Hilfen vom Staat. Je nach Größe des Unternehmens betragen die Zuschüsse zwischen 9000 und 60 000 Euro. Für Kleinunternehmen gewährt der Bund die Mittel, das Land schießt aber vor. Bis Ende Mai konnten die Anträge eingereicht werden. Etwa ein Viertel der bislang ausgezahlten Summe sind Landesmittel.

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