Haushaltskrise: Norddeutschland fürchtet um Klimaprojekte

Hamburg (dpa) - Eine Batteriefabrik für E-Autos in Dithmarschen, der Ausbau der Windkraft an Land und auf See oder der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Hamburg und Vorpommern: Der Norden der Republik soll einer der Motoren der Energiewende werden, zum Wohle des Klimas und hunderttausender Arbeitnehmer. Mit der von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Haushaltskrise des Bundes gerät vieles davon nun in Gefahr. Die IG Metall geht sogar davon aus, dass allein in Norddeutschland 100 000 bestehende oder mehr oder weniger fest eingeplante neue Arbeitsplätze bedroht sind, wie der Bezirksleiter Küste Daniel Friedrich am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Als Beispiel nannte Friedrich die geplante Batteriefertigung des schwedischen Northvolt-Konzerns, ein Milliardenprojekt in Heide in Dithmarschen. „Wir haben die Stahlwerke und Gießereien an der Weser, in Hamburg und in Schleswig-Holstein mit 5000 Arbeitsplätzen, wo die Frage ist, wie geht es jetzt da weiter?“, sagte Friedrich.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte schon am Mittwoch in der Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass die Hansestadt in einer Region liege, die am meisten Bundesförderung für innovative Projekte erhalten sollte. Doch Hamburger Projekte seien durch die Haushaltskrise in Berlin massiv bedroht, so Kerstan. Weltweit werde die Transformation der Industrie massiv gefördert, während Deutschland nun „die Hände auf den Rücken gebunden“ seien. „Wer das bejubelt und meint, das ist ein guter Schritt, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen“, sagte Kerstan mit Blick auf die CDU, die in Karlsruhe gegen die Umwidmung nicht genutzter Corona-Hilfen im Bundeshaushalt geklagt hatte.

Für den Landkreis Vorpommern-Rügen ist die Entwicklung der Wasserstoffwende nach eigenen Angaben ungewiss. Im Rahmen des bundesweiten „HyLand“-Wettbewerbs war die Region Rügen-Stralsund als „HyPerformer“ ausgezeichnet worden. Sie erwartete Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro. Diese Mittel seien nun eingefroren, hieß es vom Landkreis.

Dass die Länder in die Bresche springen können, scheint unwahrscheinlich. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte beispielsweise der dpa am Rande der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch: „Eine Kompensation wegfallender Bundesgelder aus dem Hamburgischen Haushalt wird - angesichts der dramatischen Haushaltslage - grundsätzlich nicht erfolgen können.“ Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch davor gewarnt, bereits in Aussicht gestellte Fördermittel für Unternehmen zusammenzukürzen. „Wenn jetzt ernsthaft in Frage steht, ob die zugesagte Förderung denn auch kommt, dann entsteht ein Scherbenhaufen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld sollte nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf die Wirtschaftsbehörde berichtete, ist unter anderem auch der geplante Bau eines Großelektrolyseurs für grünen Wasserstoff in Moorburg gefährdet. Zugesagte Bundesmittel seien nur gesichert, wenn auch ein rechtsgültiger Förderbescheid vorliege - was beim Elektrolyseur nicht der Fall sei, sagte ein Behördensprecher dem Blatt. „Fast alle bundesgeförderten Vorhaben sind gegenwärtig davon betroffen, dass die Verpflichtungsermächtigungen gesperrt sind. Es wird nun darauf ankommen, dass der Bund hier Klarheit bei seinen Finanzen schafft.“ Ebenfalls offen ist laut „Abendblatt“ die Bundesförderung für den Bau einer wasserstoffbasierten Anlage zur Stahlherstellung beim Stahlhersteller ArcelorMittal.

Die Industrie sorgt sich nun auch um die von Berlin zugesagten Entlastungen beim Strompreis. „Entlastungen sind unverzichtbar, wenn die energieintensiven Branchen am Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben sollen“, sagte der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger, am Donnerstag. „Die Bundesregierung muss gerade vor dem Hintergrund der verhängten Haushaltssperre schnell eine neue Finanzierungslösung finden.“

Der Gewerkschafter Friedrich nannte auch das Thema Windkraft an Land und auf See als gefährdeten Sektor der Energiewende. „Auch da wollten wir nach vorne raus ja jetzt viele Sachen machen. Da sind wir alleine mit knapp 30 000 Arbeitsplätzen betroffen.“ Investitionen in den Bereichen Wasserstoff und klimaneutrale Luftfahrt könnten betroffen sein. „Also es ist schon so mit dem ersten Blick, ohne dass man jetzt die ganze Frage Zulieferindustrie oder sonstiges dahinter sich anguckt, dass man an die 100 000 Arbeitsplätze kommt, die jetzt durch diese Einsparungen, die da im Raum stehen, natürlich in Frage gestellt werden“, so der Gewerkschafter. Er verlangte „klare Signale aus Berlin und auch aus den Landeshauptstädten“, dass an nötigen Zukunftsinvestitionen festgehalten werde.