Finanzen:Grenzregionen wollen Ausgleichszahlungen für Pendler

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Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Trier/Metz (dpa/lrs) - Politiker aus der deutsch-französischen Grenzregion fordern erneut Ausgleichszahlungen aus Luxemburg für dort arbeitende Pendler. Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzten aber am Wohnort in Deutschland und Frankreich öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen, hieß es in einem offenen Brief von politischen Vertreter aus grenznahen Kommunen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Derzeit arbeiteten rund 53.000 Deutsche und rund 117.000 Franzosen in Luxemburg, wohnten aber jenseits der luxemburgischen Grenze.

Die „finanziellen Ungerechtigkeiten auf Länderebene müssen nun endlich konsequent adressiert und schnell behoben werden“, teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz in Trier mit. „Wir brauchen eine angemessene Ausgleichszahlung von luxemburgischer Seite, auch und gerade an unsere Kommunen in Trier und Trier-Saarburg.“

Neben Hubertz haben die Bundestagsabgeordneten Emily Vontz (SPD) für Saarlouis im Saarland und Lena Werner (SPD) für Bitburg in der Eifel unterzeichnet. Zudem gehörten die französischen Abgeordneten Charlotte Leduc, Martine Etienne und Caroline Fiat, zu der Gruppe, ebenso wie der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD).

In dem offenen Brief hieß es weiter, mit den steigenden Energiepreisen sei „die Situation heute nicht mehr tragbar“, vor allem für die Gemeinden. „Nur ein direkter finanzieller Ausgleich kann eine Schwächung der lokalen Daseinsvorsorge verhindern“, teilte Leibe mit.

Nach Angaben des Bündnisses erhält Belgien von Luxemburg eine jährliche Entschädigung in Höhe von 48 Millionen Euro. Ein Teil der luxemburgischen Ausgleichszahlung könnte auch in einen Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen, betonten einige der Akteure in dem Brief. Zuletzt hatten Politiker der Regionen Trier und Metz 2019 einen finanziellen Ausgleich von Luxemburg gefordert.

© dpa-infocom, dpa:230222-99-697029/2

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