Streit um Fördermittel für Abwasserkanäle

Dresden/Meerane (dpa/sn) - Sachsens Verbrauchern und Unternehmen drohen offensichtlich höhere Abwassergebühren. Grund ist nach Angaben von Kommunen, dass das Land die Förderung für die Sanierung und Erneuerung alter Abwasserkanäle gestoppt hat. Die Kosten solcher Vorhaben müssten deswegen künftig auf die Gebührenzahler umgelegt werden, heißt es vom Städte- und Gemeindetag in Dresden.

Der Förderstopp hat bei Meeranes Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) jüngst Empörung ausgelöst. In einem offenen Brief warf er dem Umweltministerium obrigkeitsstaatlichen Stil vor. Er monierte, dass das Land den Kommunen einmal mehr Geld entziehe und ihre Finanzausstattung verschlechtere. "Das Vertrauen in das Land wird über solche, an sich unglaublichen Entscheidungen staatlicher Oberinstanzen ausgehöhlt." Eine direkte Antwort des Ministeriums liegt der Stadt nach eigenen Angaben noch nicht vor.

Bislang hat das Land die Ertüchtigung alter Abwasserkanäle finanziell zur Hälfte unterstützt. Dazu wurden allein nach der aktuellen Förderrichtlinie von 2016 bis Ende 2020 rund 100 Millionen Euro bewilligt, wie das Umweltministerium auf Anfrage informierte. In einem Brief an die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag verweist es darauf, dass der Schritt nun auf eine Prioritätensetzung der kommunalen Ebene zurückgehe.

Im Konsens zwischen Finanzministerium und kommunalen Spitzenverbänden sei entschieden worden, die Finanzierung aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes "nur auf äußerst niedrigem Niveau fortzusetzen". Diese Zuweisungen sind den Angaben nach eine Geldquelle der Förderrichtlinie.

Die Förderung sei in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich ausgefallen, eine Fortsetzung habe im neuen Haushalt nicht durchgesetzt werden können, erklärte ein Sprecher. "Angesichts von Dürrefolgen, Borkenkäferkatastrophe und großflächigen Waldschäden war es nicht möglich, weiter mit Mitteln zu arbeiten, die nicht primär für die Siedlungswasserwirtschaft vorgesehen waren", begründete er den im Mai verhängten Förderstopp. Er betonte, dass Anträge noch bewilligt würden, wenn die Arbeiten dieses Jahr abgeschlossen werden.

Die Folgen des Förderstopps rechnet Ungerer als Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Götzenthal in seinem Brief vor. Dessen Gebiet im Landkreis Zwickau erstreckt sich nicht nur auf die Stadt Meerane, sondern reicht bis in die Nachbargemeinden Schönberg und Dennheritz. Rund 120 Kilometer ist das Abwasserkanalnetz im Verbandsgebiet lang und etwa zwei Drittel des Netzes stammt von vor 1993. Mit dem Wegfall der Zuschüsse seien Investitionen nicht mehr zu finanzieren, beklagt der Kommunalpolitiker. Es müssten rund 1,5 Millionen Euro von den Gebührenzahlern, den Kommunen oder durch Kredite ersetzt werden.

Der Städte- und Gemeindetag wertet den Schritt des Umweltministeriums als "Entscheidung gegen den ländlichen Raum" und verweist darauf, dass Verbraucher und Unternehmen eine Abwasserabgabe zahlen, die den Staatshaushalt speist. Diese Gelder müssten zurückfließen und die Bürger entlasten.

Laut Ministerium sind die Einnahmen aus dieser Abgabe in den vergangenen Jahren gesunken und betrugen 2020 noch knapp 10,8 Millionen Euro. Der bis ins Vorjahr angesammelte Überschuss belief sich auf fast 36,4 Millionen Euro. Der Großteil davon - rund 75 Prozent - sei schon durch Förderbescheide gebunden, hieß es. Zudem sollen die Mittel aus der Abgabe weiterhin für Kanalsanierungen eingesetzt werden, etwa für Kläranlagen oder spezielle Bauwerke wie Regenrückhaltebecken oder Pumpstationen.