Ferienwohnungen Wenn Airbnb die Bettensteuer eintreibt

Es ist das erste Mal, dass Airbnb und eine deutsche Stadt wie jetzt Dortmund in dieser Form zusammenarbeiten.

(Foto: Jens Kalaene/dpa)
  • In Dortmund werden wie in vielen anderen Städten bei jeder touristischen Übernachtung 7,5 Prozent Bettensteuer fällig
  • Airbnb wird bald die Bettensteuer bei jeder Buchung einziehen und an die Stadt überweisen.
Von Benedikt Müller, Düsseldorf

Wenn in der Dortmunder Westfalenhalle ein Konzert stattfindet, oder der BVB spielt, reisen manche Fans so weit an, dass sie in der Stadt übernachten. Wem die örtlichen Hotels zu teuer oder zu langweilig erscheinen, der findet Alternativen auf Plattformen wie Airbnb: Dort kann zum Beispiel ein Student, der in den Semesterferien nicht in der Stadt ist, sein Zimmer tageweise an den Fan vermieten. Auch Besitzer von Ferienwohnungen finden immer mehr Gäste über die Portale. Eines geht dabei zuweilen unter: In Dortmund werden wie in vielen anderen Städten bei jeder touristischen Übernachtung 7,5 Prozent Bettensteuer fällig, auch wenn der Gast in einer Studentenbude unterkommt.

Von Januar an will Dortmund die Lücke schließen - gemeinsam mit Airbnb: Die Plattform wird die Bettensteuer bei jeder Buchung einziehen und an die Stadt überweisen. Es ist das erste Mal, dass Airbnb und eine deutsche Stadt so in dieser Form zusammenarbeiten. Die Plattform stehe aber mit weiteren Städten wegen einer solchen Kooperation im Gespräch, heißt es. Bemerkenswert ist dies, weil in vielen Städte kontrovers darüber diskutiert wird, ob die wachsenden Plattformen nicht Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschärfen.

Verstoßen Städte gegen ihre eigene Zweckentfremdungssatzung

Dieser Vorwurf richtet sich aber weder an Studenten noch an Wochenendpendler. Sie entziehen der Stadt keinen Wohnraum. In Misskredit bringen Plattformen wie Airbnb vielmehr professionelle Anbieter, die mehrere Wohnungen inserieren und immer wieder tageweise vermieten statt langfristig an Einheimische. Viele Städte wollen mit Zweckentfremdungsverboten verhindern, dass Mietwohnungen in Ferienunterkünfte umgewandelt werden und dem Wohnungsmarkt verloren gehen.

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Umso mehr Verwunderung ruft die Ankündigung hervor, dass Städte nun mit Airbnb zusammenarbeiten. "Es wäre widersprüchlich, wenn eine Stadt die Bettensteuer eintreiben ließe auf Übernachtungsangebote, die gegen ihre eigene Zweckentfremdungssatzung verstoßen", warnt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. Solche Kooperationen könnten Wohnungen, die auf Plattformen wie Airbnb angeboten werden, aus einer rechtlichen Grauzone herausholen - und zur legalen Dienstleistung erheben, an der die Stadt auch noch mitverdient.

Diese Gefahr bestehe in Dortmund nicht, betont die Stadt: Das Wohnungsamt beobachte die Angebote auf Plattformen wie Airbnb sehr genau, sagt ein Sprecher. Es gebe weder Hinweise, dass Wohnungen als Ferien-Apartments zweckentfremdet würden, noch Beschwerden über Kurzzeit-Touristen in Wohnvierteln. Die Zusammenarbeit mit Airbnb sei eine "pragmatische Lösung": Die Stadt muss nicht mehr kontrollieren, ob alle Gastgeber der Plattform Bettensteuer erheben und abführen.

Weltweit arbeitet Airbnb mittlerweile mit 310 Städten zusammen, zieht Abgaben der Touristen ein und reicht sie weiter. In Amsterdam oder London geht die Plattform sogar gemeinsam mit der Verwaltung gegen allzu professionelle Anbieter vor: In der britischen Hauptstadt etwa dürfen Privatwohnungen nur an höchstens 90 Tagen pro Jahr über die Plattform vermietet werden. Airbnb löscht Angebote, die diese Grenze überschreiten. Freilich lässt sich dieses Verbot umgehen, indem Anbieter auf ähnliche Portale wie Wimdu oder 9flats ausweichen.

Kritiker: Airbnb soll vollständige Namen und Adressen der Anbieter offenlegen

Vielen deutschen Städten bereitet der Boom der Plattformen zusätzliche Arbeit. In Berlin etwa gehen 60 Beschäftigte der Verwaltung gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienunterkünfte vor. Berlin hat auf dem Papier eines der härtesten Zweckentfremdungsgesetze der Welt aufgestellt; vor Gericht konnte allerdings schon mancher Anbieter nachweisen, dass er der Bundeshauptstadt mit seiner Untervermietung im Netz keinen Wohnraum entzieht. In Berlin können Nachbarn illegale Ferien-Apartments anonym über ein Internet-Formular melden. Auch München baut ein Meldesystem auf und droht gewerblichen Anbietern neuerdings mit Bußgeldern von bis zu 500 000 Euro.

Airbnb-Kritiker fordern, die Plattform sollte den Behörden vollständige Namen und Adressen der Anbieter offenlegen müssen. Dann könnten die Verwaltungen auch ohne Denunzianten überprüfen, ob es sich um unbedenkliche Untervermietungen handelt - oder um ganze Wohnungen, die langfristig an Einheimische vermietet werden könnten. "Zudem wäre es wünschenswert, wenn Airbnb auch in deutschen Städten illegale Angebote entfernen würde", fordert Mieterschützer Ropertz. Dazu bräuchte es allerdings klare Höchstgrenzen wie etwa in London, die auch vor Gericht Bestand haben.

Airbnb lobt die Regeln in Hamburg. Dort darf eine ganze Wohnung höchstens an 182 Tagen pro Jahr auf Internet-Plattformen angeboten werden; beziehungsweise darf ganzjährig höchstens die Hälfte einer Wohnung untervermietet werden. Die Regeln sind großzügig - dafür wissen alle, woran sie sind.

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