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Europäische Schuldenkrise:Schäuble weist Obamas Kritik am Euro-Kurs zurück

Keine Ratschläge von Obama: Bundesfinanzminister Schäuble lehnt die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Krisenmanagement ab. Schließlich sei das Defizit der Amerikaner höher als das europäische, sagt er zur Begründung. Kurz vor dem EU-Gipfel ist das aber kein Trost.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik von US-Präsident Barack Obama am deutschen Kurs in der Eurokrise zurückgewiesen. Obama solle sich vor allem um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. "Das ist höher als das in der Euro-Zone." Man könne sehr schnell Anderen Ratschläge geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble CDU

Finanzminister Schäuble lässt sich Kritik von US-Präsident Obama nicht gefallen: Anderen könne man sehr schnell Ratschläge geben.

(Foto: dapd)

Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die globalen Finanzmärkte verunsichern.

Mit Blick auf die Krise in der Euro-Zone sagte Schäuble, so lange die Entscheidungen bei den Nationalstaaten lägen, müssten die Länder auch haften. "Wenn Sie Geld auf meine Rechnung ausgeben können, werden Sie mit dem Geld nicht sparsam sein", betonte der Finanzminister. Schäuble sagte zudem, es sei nicht entscheidend, jetzt viel Geld - etwa durch die Europäische Zentralbank - in die Hand zu nehmen. Die Ursachen der Krise müssten glaubhaft bekämpft werden. Das funktioniere in Irland und Portugal sehr gut. "Es gelingt in Griechenland nicht so gut", sagte der Minister.

Die Bundesregierung wolle "mehr Europa", betonte der Finanzminister. Es müsse eine Struktur für die gemeinsame Währung geschaffen werden. Reformen könnten schnell geschehen. So könnten am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel bereits erste Beschlüsse gefasst werden. Um die Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU durchzusetzen, kann sich Schäuble schon in Kürze eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble dem Spiegel.

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet gar, dass es in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss. "Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht", sagte Steinbrück der Stuttgarter Zeitung.

Mehr Flexibilität kostet mehr Geld

Vor dem Treffen in Brüssel verlangte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Reformziele für alle EU-Staaten verbindlich festzulegen. Zugleich warnte er davor, Griechenland bei seinem Wunsch, die Sparauflagen zu mildern, allzu weit entgegenzukommen. "Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte er der Welt am Sonntag. Denn wenn die Sparanstrengungen von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben würden, bräuchten sie auch mehr Kredite - das belaste indirekt die Haushalte der anderen Mitgliedsländer.

Die FDP weist Forderungen Athens nach Änderungen am Sparprogramm rigoros zurück. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte der Bild-Zeitung: "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, drohte der neuen Regierung in Athen mit einem Ende der Hilfen. "Die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse müssen eingehalten werden. Sonst kann kein weiteres Geld fließen", sagte Fuchs der Bild.

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte zuvor einen für Montag geplanten Besuch im hochverschuldeten Griechenland verschoben. Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen. Ein Grund für den Aufschub wurde nicht bekannt.

Vermutlich hängt die vorläufige Absage der Reise damit zusammen, dass sich Griechenlands designierter Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit im Krankenhaus behandeln lassen muss. Nach einer Augenoperation kann zudem Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras nicht am EU-Gipfel teilnehmen.

© Süddeutsche.de/Reuters/AFP/infu/leja

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