bedeckt München 16°

EuGH-Urteil:So geht es mit Medikamenten in Deutschland weiter

Medikamenten-Preisbindung in Apotheken

Ausländische Versandapotheken dürfen deutschen Kunden Rabatte gewähren, hat der EuGH entschieden.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Wird rezeptpflichtige Arznei nach dem EuGH-Urteil billiger? Droht ein großes Apothekensterben? Und fällt jetzt auch die Buchpreisbindung?

Von Kim Björn Becker, Elisabeth Dostert, Wolfgang Janisch und Thomas Öchsner

In Deutschland gilt per Gesetz eine Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Sie kosten in jeder Apotheke gleich viel. Dieses Prinzip gerät nun unter Druck. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ausländische Versandapotheken nicht an die starren Preise in Deutschland gebunden sind. Sie dürfen ihren Kunden also, anders als die Apotheken im Inland, Rabatte gewähren. Was bedeutet das für Kunden und Apotheker? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Müssen Kassenpatienten jetzt weniger für ihre Medikamente bezahlen?

Das hängt davon ab, von wo sie ihre Arzneien beziehen. Geht ein gesetzlich Versicherter wie bisher in die Apotheke, ändert sich zunächst einmal nichts: Die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente übernimmt weiterhin die Krankenkasse, die gesetzliche Zuzahlung liegt wie gehabt zwischen fünf und zehn Euro.

Allerdings können Kassenpatienten ihre Mittel nun auch offiziell günstiger bei ausländischen Versandapotheken beziehen - sofern diese den Kunden entsprechende Rabatte einräumen. Der niederländische Anbieter DocMorris, der nun vor Gericht gewonnen hat, wirbt zum Beispiel mit einer Gutschrift für jedes rezeptpflichtige Medikament, bei einer zweiten Bestellung wird diese auf die Rezeptgebühr angerechnet. Für Kassenpatienten lohnt es sich also, die Konditionen der Anbieter genau zu vergleichen.

Fällt damit die Preisbindung in Deutschland?

Das ist mittelfristig möglich, im Moment aber noch nicht sicher. Das Urteil der Luxemburger Richter richtet sich ja nicht grundsätzlich gegen die Preisbindung für deutsche Apotheken, sondern es betrifft die Frage, ob auch ausländische Anbieter darunter fallen. Solange es keine Reform der entsprechenden Gesetze und Verordnungen in Deutschland gibt, bleibt die gegenwärtige Regelung bestehen - für Patienten mit Rezept eröffnen sich lediglich neue Bezugsquellen im Ausland.

Diskriminiert das nicht die inländischen Apotheken?

Diskriminiert das nicht die inländischen Apotheken? Dass die Preisbindung weiter für Apotheken im Land gilt, ist ungerecht, könnte man argumentieren. Denn den größten Teil des Gewinns erzielen sie über den Medikamentenpreis - und hier kann ihnen nun die ausländische Konkurrenz mit günstigeren Preisen Kunden abjagen. Aus Sicht des Freiburger Rechtsanwalts Morton Douglas, der auf Apothekenrecht spezialisiert ist, lässt sich daraus nun ein rechtliches Argument gewinnen: Die Berufsfreiheit deutscher Apotheker könnte verletzt sein, weil sie plötzlich von ausländischer Konkurrenz unterboten werden, ohne darauf reagieren zu können. Douglas will das bereits anhängige Verfahren vor dem Berliner Kammergericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt durchfechten.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite