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Europäische Union: Haushaltskommissar Hahn erwartet neue EU-Steuern

"Es geht um Steuergerechtigkeit", sagt Haushaltskommissar Johannes Hahn.

(Foto: AP)

Die EU will ihre Corona-Hilfen über Schulden finanzieren. Budgetkommissar Hahn ist sich sicher: Die Mitgliedstaaten werden der Kommission erlauben, neue Steuern einzuführen, um das Geld zurückzuzahlen. Er hat da auch schon ein paar Ideen.

Von Björn Finke

Langsam werden auch in den EU-Institutionen die Vorkehrungen gegen das Virus wieder zurückgenommen: Über Wochen waren Interviews nur per Videoschaltung möglich, doch nun empfängt Haushaltskommissar Johannes Hahn in einem Besprechungssaal seiner Behörde, natürlich mit dem gebotenen Sicherheitsabstand. Hinter dem Österreicher und seiner Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, liegen aufreibende Tage. Das Duo hat den Entwurf für den neuen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 sowie für den lange erwarteten Corona-Hilfstopf vorgestellt. Für diesen will die Brüsseler Behörde massiv Schulden aufnehmen und den Großteil des Geldes dann als Zuschuss an klamme Mitgliedstaaten auszahlen. Das gab es noch nie - und ist unter den Regierungen heftig umstritten.

Hahn sagt, das Konzept sei in einem wochenlangen Austausch mit den Regierungschefs und Finanzministern der EU-Länder entstanden. "Es war wichtig, bestimmte Schlüsselfiguren an Bord zu bekommen", ergänzt der Haushälter in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und einer Handvoll ausländischer Medien. Eine dieser Figuren war Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Sie stimmte unserem Konzept vor zwei Wochen zu." Kurz darauf stellte Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen eigenen Vorschlag für einen Hilfsfonds vor. Der Entwurf, den Hahn und von der Leyen jetzt präsentierten, ähnelt der deutsch-französischen Initiative, fällt aber üppiger aus. "Der Merkel-Macron-Vorschlag war wichtig", sagt Hahn, und zwar als Signal an Staaten, die solche Hilfen kritisch sehen.

Höhere Beiträge zum Brüsseler Haushalt

Das sind vor allem sein Heimatland Österreich sowie die Niederlande, Schweden und Dänemark. Dieses Quartett kämpft dafür, dass möglichst wenige Mittel als Zuschuss fließen und möglichst viele als Darlehen. Der Grund: Die Kommission will für den Corona-Topf, den sie auf den Namen "Next Generation EU" getauft hat, 750 Milliarden Euro über Anleihen eintreiben. Die Schuldpapiere möchte die Behörde zwischen 2028 und 2058 begleichen. Erhalten Staaten wie Italien und Spanien, die stark unter der Pandemie leiden, lediglich Kredite aus dem Hilfsprogramm und zahlen diese zurück, kann die Kommission damit problemlos ihre eigenen Schulden bedienen. Bei Zuschüssen hingegen funktioniert das nicht. Südeuropäische Regierungen argumentieren jedoch, dass ihnen EU-Kredite nicht viel bringen, weil sie schon jetzt zu hohe Schulden haben. Sie bestehen auf Zuschüssen.

Merkel und Macron schlugen vor, dass die Kommission 500 Milliarden Euro Schulden aufnimmt und das Geld in Form von Zuschüssen verteilt. Hahn und von der Leyen wollen nun 500 Milliarden Euro als Zuschüsse auszahlen und 250 Milliarden Euro als günstige Kredite. Damit die EU die Schulden von 2028 an begleichen kann, müssten die 27 Regierungen dann entweder höhere Beiträge zum Brüsseler Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue Einnahmequellen - sogenannte Eigenmittel - erschließen, sagt Hahn. Der 62-Jährige glaubt, dass sich die Hauptstädte für die zweite Lösung entscheiden: "Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen." Sollten die Regierungen dem schuldenfinanzierten Hilfstopf zustimmen, würden sie daher auch die neuen Eigenmittel ermöglichen, schätzt er.

Zusammen mit dem Corona-Paket schlug die Kommission vier neue Einnahmequellen vor. Es gebe noch andere, aber "das sind diejenigen, die gerade groß in der Debatte sind und im jetzigen Umfeld sehr gute Chancen haben", sagt Hahn - und betont, dass keine der vier den Bürger direkt belaste. Konkret geht es um die Einführung einer EU-Steuer für Digitalkonzerne sowie von Abgaben, die Importe aus Ländern mit miesen Klimaschutz-Standards bestrafen. Drittens möchte die Behörde von den Zusatzerlösen profitieren, wenn das Emissionshandelssystem ausgeweitet wird, also der Handel mit Rechten für den Ausstoß an Klimagasen. Und viertens bringt Brüssel eine neue Binnenmarkt-Abgabe für Großkonzerne ins Spiel.

Einführung neuer Steuern bis spätestens 2027

"Große Unternehmen profitieren üblicherweise mehr vom Binnenmarkt als kleine, doch kleine Unternehmen tragen eine höhere Steuerlast", klagt Hahn. "Es geht um Steuergerechtigkeit." Der EU-Binnenmarkt vereinfache Geschäfte, weil die Regeln über Ländergrenzen hinweg einheitlich seien, es keine Zollkontrollen zwischen Mitgliedstaaten und mit dem Euro eine gemeinsame Währung gebe, sagt er. "Die Firmen sparen dadurch viel Geld, und da ist es nur fair, ein wenig beizutragen" zur Finanzierung der EU.

Hahn hofft, dass sich die Regierungen bald auf solche neuen EU-Steuern einigen und diese bis spätestens Ende 2027 eingeführt sind. Schließlich soll dann die Rückzahlung der Schulden starten. "Wenn wir schneller sind, bin ich sehr dafür, die Rückzahlung früher zu beginnen", sagt er.

Eines der Hauptziele des Corona-Hilfspakets sei es, Regierungen mit Zuschüssen dabei zu unterstützen, ihre Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, sagt Hahn. Als Beispiel nennt er Kroatien, ein Land, das so stark vom Tourismus abhänge wie kein anderer Mitgliedstaat. Hier müsse nun der Aufbau anderer Branchen gefördert werden, damit sich ein Einbruch des Tourismus wie jetzt in der Pandemie künftig weniger dramatisch auswirke. "Länder widerstandsfähiger zu machen, ist für das betreffende Land wichtig, aber ebenso für die übrigen EU-Staaten", sagt er. "Wenn es eine Krise gibt und immer die gleichen Staaten die anderen um Hilfe bitten müssen, ist das nicht sehr angenehm. Es geht auch um Nationalstolz."

Manche Politiker ziehen aus der Pandemie die Lehre, dass die Mitgliedstaaten der Kommission mehr Befugnisse beim Gesundheitsschutz geben sollten. Hahn ist da aber skeptisch: "Ich sehe keinen Grund, irgendetwas an den Kompetenzen zu ändern", sagt er. "Es ist sehr vernünftig, dass Gesundheitssysteme der Kontrolle von Staaten oder Regionen unterliegen. Was hätte es für einen Aufschrei gegeben, wenn Brüssel entschieden hätte, wo jemand eine Mundmaske tragen muss und wo nicht oder für wie lange?"

© SZ vom 30.05.2020/anri

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