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Aufbaufonds:Europa geht aufs Ganze

Nach dem Willen der Kommission soll das Zweitbudget "Next Generation" heißen".

(Foto: AFP)

In Zeiten der Pandemie könnte der EU tatsächlich das größte Reformprogramm ihrer Geschichte gelingen. Doch die Kritiker sammeln sich bereits.

Kommentar von Stefan Kornelius

Öffentliche Haushalte sind in der Regel resistent gegen drastische Reformen. Es gehört also zu den billigen Tricks für den Umbau eines Haushalts, geplante Änderungen einfach auf das alte Budget draufzusatteln und sich die Zustimmung dafür mit der Verteilung von viel Geld zu erkaufen.

Auf den ersten Blick funktioniert der europäische Aufbaufonds exakt nach diesem Bauerntrick. Das alte EU-Budget von 1,1 Billionen Euro, gestreckt auf sieben Jahre, bleibt weitgehend unangetastet. Die Reformen werden mit einer Art ZweitBudget eingeführt, das nach dem Willen der Kommission "Next Generation EU" heißen soll. Die nächste Generation in Europa darf sich nun also fragen, ob ihr jetzt eine enorme Schuldenmenge aufgebürdet wird, oder ob sie sich über ein Konjunktur- und Modernisierungsprogramm freuen darf, das Europa von China und den USA abheben wird.

Zu viel zur selben Zeit

Um die Ambitionen der Europäischen Union ausleuchten und politisch bewertet zu können, müssen sie erst einmal richtig verstanden werden. Hier liegt die größte Gefahr für das Aufbauprogramm. Die Pläne der Kommission sind derart komplex, dass Europa mit der Sortierarbeit überfordert sein könnte. Zu viel zur selben Zeit - das hat in Europa noch selten funktioniert, wie die leidigen Verfassungsdebatten schon vor 20 Jahren klargemacht haben.

Mehrere grundsätzliche Reformideen sind im neuen Budgetpaket verschnürt, die alle in den vergangenen Jahren auf die eine oder andere Weise diskutiert und verworfen wurden. Im Mittelpunkt steht die Finanzierung des EU-Budgets mithilfe von Anleihen, die von den Mitgliedern gedeckt werden, was man als ersten und deutlichen Schritt in Richtung einer gemeinschaftlichen Verschuldung werten kann. Dann aber geht es erst richtig los: Die Gültigkeit von hart ausgefochtenen Rabatten der Mitgliedstaaten, die Erhebung von Steuern oder Abgaben durch die Kommission, die Koppelung der Zuschüsse oder Darlehen an rechtsstaatliches Verhalten der Empfängerstaaten, der Transfer von neuen Haushaltsrechten an die Kommission - all das würde in normalen Zeiten einen Sturm auslösen.

Die Kritiker sammeln sich bereits

Dabei ist das Kleingedruckte noch gar nicht gewürdigt: Die üblichen Fördergelder und Landwirtschaftshilfen werden behutsam umgebaut, während für die neuen Themen Umwelt und Technologie noch keine bewährten Vergaberegeln vorhanden sind. Apropos Vergaberegeln: Der von der Kommission en passant vorgelegte Verteilungsschlüssel für das frische Geld wird zu besonders viel Streit führen.

Unter normalen Umständen würde es also heißen: nach Vorlage verworfen. Weil dies aber keine normalen Umstände sind, könnte die EU tatsächlich das größte Reformprogramm ihrer Geschichte einer Pandemie verdanken. Dazu darf die Dringlichkeit nicht zerredet werden, und Kommission wie Rat müssen das Programm mit mehr Glaubwürdigkeit anreichern. Die Kritiker sammeln sich bereits, die Angriffsfläche ist groß: Wie steht es um Steuer- und Eigentumsgerechtigkeit in Europa, wie um die Vergleichbarkeit in den Sozialsystemen? Die Botschaft hinter der Kritik: Diese Reform ist so wuchtig, sie kann niemals fair sein.

Dieses Totschlagargument wird in den nächsten Monaten in vielen Varianten zu hören sein. Die Antwort darauf muss lauten: Keine Reform - das wäre auch ein Totschlagargument. Für Europa.

© SZ vom 29.05.2020/anri
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