Wettbewerb EU verhängt 4,3-Milliarden-Euro-Strafe gegen Google

  • Der US-Konzern Google muss eine neue Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an die EU-Kommission zahlen.
  • Aus Sicht der Behörde missbraucht Google mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht - und schadet so Verbrauchern und Wettbewerbern.
  • Google hat bereits angekündigt, die EU-Strafe anfechten zu wollen.
Von Alexander Mühlauer und Vivien Timmler

Die EU-Kommission belegt Google mit einer neuen Rekordstrafe: Der Konzern muss im Kartellverfahren um das eigene Betriebssystem Android eine Buße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro zahlen. Das ist die höchste Strafe, die die Brüsseler Behörde je gegen ein Unternehmen verhängt hat. Sie fällt sogar noch höher aus als die im Juni 2017 gegen den Konzern verhängte Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Damals ging es um den Google-eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte den jetzigen Fall Android drei Jahre lang untersuchen lassen. Aus Sicht der EU-Kommission hat sich der Anfangsverdacht bestätigt: Google missbraucht demnach seine Marktmacht. "In der Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft", sagte Vestager. "Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen." Nach Angaben der Brüsseler Behörde ist Android weltweit auf etwa 80 Prozent der Smartphones und Tablets installiert. Es ist auch in Europa das dominierende Betriebssystem.

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Im Kern geht es um drei Vorwürfe: Erstens zwinge das Unternehmen die Hersteller von Android-Geräten dazu, den Google-Browser Chrome vorzuinstallieren und dessen Suchmaschine als Standard festzulegen. Insgesamt geht es um ein Paket von elf Google-Apps, die nicht gelöscht werden können. Zweitens locke Google die Anbieter von Mobilfunknetzen mit finanziellen Anreizen, wenn sie ausschließlich Google-Dienste vorinstallieren. Und drittens würden Hersteller von Smartphones und Tablets am Verkauf ihrer Produkte gehindert, wenn sie andere Betriebssysteme verwenden wollen.

Google weist die Vorwürfe zurück und hat bereits angekündigt, Einspruch gegen die Milliardenstrafe der EU-Kommission einlegen zu wollen. Ein Sprecher des Konzerns sagte darüber hinaus, das Betriebssystem Android habe mehr Auswahl für die Nutzer geschaffen, nicht weniger. Vestager ist entschieden anderer Meinung. Sie will Google dazu zwingen, mehr Konkurrenz für seine Online-Dienste auf Geräten mit dem Android-System zuzulassen. Wenn Google sein Verhalten nicht binnen 90 Tagen ändere, können auf die nun verhängte Strafe weitere Zahlungen folgen, so Vestager. Google scheint es darauf ankommen lassen zu wollen: Die Konzernmutter Alphabet soll Barreserven von bis zu 90 Milliarden Euro besitzen. Demnach treffen finanzielle Strafen das Unternehmen längst nicht so hart wie der Zwang, sein so lukratives Geschäftsmodell tatsächlich zu ändern.

Google kommt mit der Höhe der Strafe noch glimpflich davon

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission eine erste Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Auch damals ging es um den Missbrauch der Marktmacht Googles, allerdings als Suchmaschinenbetreiber und nicht aufgrund des konzerneigenen Betriebssystems. Die Kommission warf Google in dem Verfahren vor, bei den Suchergebnissen die eigenen Anzeigen ganz oder sehr weit oben anzuzeigen, auch wenn diese nicht unbedingt die größte Auswahl oder die niedrigsten Preise bieten.

Sowohl mit der jetzigen, als auch mit der damaligen Strafe in Höhe von von 2,42 Milliarden Euro hat Google jedoch Glück gehabt: Die Strafe gegen den Konzern hätte noch deutlich höher ausfallen können. Schließlich richten sich EU-Bußgelder in der Regel nach dem weltweiten Umsatz eines Unternehmens. Dementsprechend hätte es bei Google theoretisch bis zu neun Milliarden Dollar betragen können.

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