Europa:Anti-Geldwäschebehörde der EU kommt nach Frankfurt

Europa: Die Skyline von Frankfurt, im Vordergrund die Türme der Europäischen Zentralbank. Nun kommt eine weitere europäische Institution in die Finanzmetropole.

Die Skyline von Frankfurt, im Vordergrund die Türme der Europäischen Zentralbank. Nun kommt eine weitere europäische Institution in die Finanzmetropole.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Die EU macht Ernst im Kampf gegen Geldwäsche. Eine neue Institution soll den europaweiten Kampf gegen illegale Finanzströme koordinieren. Dabei gab es gerade gegen Frankfurt Bedenken.

Von Jan Diesteldorf und Markus Zydra, Brüssel

Die EU will den Kampf gegen Geldwäsche stärken und setzt dafür auf eine neue europaweit zuständige Behörde. Nach einer Abstimmung von Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedstaaten am Donnerstag soll die Europäische Anti-Geldwäschebehörde ihren Sitz in Frankfurt haben. Vertreter beider Institutionen votierten mehrheitlich für die Stadt in Hessen, in der bereits die Europäische Zentralbank ihren Sitz hat. Die Behörde werde "eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung illegaler finanzieller Aktivitäten in der EU spielen", teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Sie soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen und etwa 400 Mitarbeiter haben.

Die nach ihrer englischen Abkürzung Amla (Anti-Money Laundering Authority) genannte Einrichtung ist das Herzstück eines mehrteiligen Gesetzespakets gegen Finanzkriminalität, das die EU-Kommission bereits Mitte 2021 vorgeschlagen hatte. Damit regelt die EU das Vorgehen gegen illegale Finanzströme erstmals in einer Verordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt. Das soll es künftig erschweren, veruntreutes, erpresstes oder gestohlenes Geld innerhalb der Staatengemeinschaft zu waschen. Teil des Pakets waren zwei weitere Gesetze, darunter eines, das den Umgang mit Kryptowerten, die bei Kriminellen beliebt sind, neu regelt.

Mit der Behörde zielt die EU vor allem auf Geldwäschefälle im Finanzsektor ab. Bislang überwachen nationale Stellen, ob Banken ausreichend auf Kunden vorbereitet sind, die Schwarzgeld oder Gewinne aus dunklen Geschäften in den legalen Finanzkreislauf einspeisen wollen. In Deutschland ist dafür die Bafin verantwortlich. Geldwäscheverdachtsfälle melden Finanzinstitute wiederum der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls. Die Zuständigkeiten unterscheiden sich je nach Mitgliedsstaat stark.

Die Amla soll große Finanzkonzerne künftig direkt kontrollieren, Institute vor Ort untersuchen und Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro verhängen können. Wen sie beaufsichtigt, soll die Behörde nach einer Risikoanalyse selbst festlegen. In einem ersten Schritt sollen es "bis zu 40" Unternehmen werden, teilte der Rat im Dezember mit. Für kleinere Banken bleiben die nationalen Aufseher zuständig, deren Arbeit die EU-Behörde aber wiederum überwachen und koordinieren soll.

Neben Frankfurt hatten sich auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris um den Sitz der neuen Behörde beworben. Zum ersten Mal waren öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Standorts einer neuen EU-Agentur. Der Europäische Gerichtshof hatte dem Parlament bei der Entscheidung über den Sitz von EU-Behörden ein gleiches Mitspracherecht wie den Mitgliedstaaten eingeräumt. Am Donnerstag stimmten Rat und Parlament erstmals in einem neuen Verfahren ab, in dem beide Institutionen 27 Stimmen hatten.

Für Frankfurt ist der Zuschlag eine Auszeichnung. Der Standort einer Behörde setzt für Deutschland auch ein Signal an die Welt: Seht her, wir sind ein Land mit Kompetenz in diesem Politikfeld. Das hat schon einmal gut funktioniert. Die EZB kam nach Frankfurt, weil Deutschland dank der souveränen Arbeit der Bundesbank als Hort der Preisstabilität galt. Wo sonst, wenn nicht am Main sind europäische Währungshüter am besten domiziliert?

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche zieht ein vergleichbares Argument nicht. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, schätzungsweise werden hierzulande jährlich 100 Milliarden Euro an kriminell erwirtschafteten Geldern in Immobilien, Firmen und Bankkonten gesteckt und damit sauber gemacht. Der Kampf gegen Geldwäsche läuft schlecht.

Die Financial Intelligence Unit ist dafür ein Beispiel: Dorthin melden Banken, Immobilienmakler, Notare und Juweliere Zahlungen, die ihnen komisch vorkommen. Die Behörde war seit ihrer Umsiedlung weg vom Bundeskriminalamt zum Zoll 2017 in einen Skandal nach dem anderen verwickelt. Zeitweise türmten sich Verdachtsmeldungen in Dateiordnern, ohne dass ein Sachbearbeiter davon auch nur Notiz genommen hätte. Im Jahr 2018 verbummelte es die Behörde, Verdachtsmeldungen der Commerzbank weiterzugeben, die sich gegen den mittlerweile bankrotten Finanzkonzern Wirecard gerichtet hatten. Ende 2022 trat der damalige Chef der FIU, Christof Schulte, von seinem Amt zurück. Doch sein Nachfolger Daniel Thelesklaf musste sich bald danach damit auseinandersetzen, dass ein FIU-Mitarbeiter monatelang vertrauliche Informationen an einen kriminellen Clan weitergegeben hatte.

Im Deutschlandbericht 2022 bemängelten die Experten des obersten internationalen Anti-Geldwäsche-Gremiums Financial Action Task Force (FATF) das Kompetenzwirrwarr von über 300 Behörden, sahen Defizite bei der Überwachung des Bargeldschmuggels und beklagten insgesamt, dass Deutschlands zuständige Behörden viel zu wenig tun, um die Finanztransaktionen großer Verbrechersyndikate zu ermitteln und gerichtlich zu verurteilen.

Bei der öffentlichen Anhörung stellten EU-Parlamentarier den Vertretern Deutschlands - unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner - entsprechend kritische Fragen. Nun hat die neue Behörde allerdings den Status einer Agentur, die direkt der Europäischen Kommission untersteht. Deutschlands Schwächen bei der Geldwäschebekämpfung taugten also weniger als Gegenargument im Vergleich zu den günstigen Standortbedingungen der Stadt am Main.

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