Razavi kritisiert Stopp staatlicher Förderung für Hausbau

Stuttgart (dpa/lsw) - Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) hat mit Unverständnis auf den Stopp staatlicher Förderungen für energieeffiziente Neubauten reagiert. Die Ankündigung sei unglücklich, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Stuttgart. Wer einen entsprechenden Antrag gestellt habe, kalkuliere auch bei der Finanzierung mit dem Geld. Notwendig sei Verlässlichkeit bei dem Thema, besonders auch wenn es um den sozialen Wohnungsbau gehe.

Die Bundesregierung hatte die Programme angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe gestoppt. Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 wäre ohnehin zum Monatsende ausgelaufen.

Letzteres ist nach Angaben eines Sprechers des Wohnungsbauministeriums Standard beim sozialen Wohnungsbau in Südwesten, um Fördergelder zu bekommen. Razavi sagte, wenn der Bund an seiner Entscheidung festhalte, bleibe dem Land nichts anderes übrig, als den Wegfall des Kfw-55-Zuschusses im eigenen Wohnbauförderprogramm zu kompensieren, denn sonst entstünden auch beim sozialen Wohnungsbau große Finanzierungslücken. Konkret würde das nach Angaben eines Sprechers Folgendes bedeuten: Eine Erhöhung der Förderung um 18.000 Euro je neuer Wohneinheit bei der Mietwohnraumförderung und um 20.000 Euro je Wohneinheit bei der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum.

Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden, so das Wirtschaftsministerium in Berlin. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist etwa Wärmedämmung.

Heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übte auch die Wirtschaft. Das wirke für den Wohnungsbau wie eine Vollbremsung bei Vollgas ohne Sicherheitsgurt, erklärte der Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen.