München (dpa/lby) - Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Begrenzung der seit Jahren steigenden Strompreise zu einem Schwerpunktthema der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl machen. Die CSU-Politikerin fordert einen Systemwechsel bei den Zuschüssen für die erneuerbaren Energien. „Sollte die CSU an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein - was ich hoffe -, dann werden wir mit konkreten Forderung für kalkulierbare und bezahlbare Strompreise in die Koalitionsverhandlungen gehen“, sagte Aigner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Energiewende hat zu hohen Belastungen für Betriebe und Verbraucher geführt.“
Aigner hatte bereits 2014 einen Streckungsfonds ins Spiel gebracht, mit dem die Kosten der Energiewende gedämpft werden sollen. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird jedes Kilowattstunde Ökostrom mit einem alljährlich steigenden Zuschuss gefördert, obwohl an Tagen mit viel Sonne und Wind nur ein Teil der produzierten Energie verbraucht wird. Aigner denkt nun über Investitionskostenzuschüsse anstelle des alten Systems der Vergütung nach. Schon 2014 hatte die Wirtschaftsministerin einen Fonds vorgeschlagen, mit dem die Kosten über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten verteilt worden wären.
Aigner betonte: „Ich sage nicht, dass die starke Förderung der erneuerbaren Energien falsch war.“ Sie halte aber jetzt einen Systemwechsel für notwendig, damit der Standort Deutschland für Unternehmen, für Investitionen und Ansiedlungen attraktiv bleibe. Aigner will noch vor der Sommerpause ein Gutachten zum Thema Systemwechsel vorlegen.