Hamburg/Berlin (dpa) - Neben deutschen Energie- und Wirtschaftsverbänden machen in Hamburg auch Grünen-Politiker Front gegen einen geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. „Die umstrittene Abstandsregelung gefährdet bestehende Windräder und ist ein Bremsklotz für den weiteren Ausbau an Land. Die Regel muss aus dem Gesetz gestrichen werden“, forderte Hamburgs Umweltminister Jens Kerstan (Grüne) am Mittwoch. Seit 2017 seien in der Branche schon 36 000 Jobs weggefallen; Zehntausenden Arbeitsplätzen drohe das Aus. „Das ist nicht nur eine Standortfrage, sondern entscheidend für den Klimaschutz“. Für die Windkraftindustrie in Norddeutschland stelle sich „die Überlebensfrage“.
Die Windenergiebranche drohe, noch weiter in die Krise zu rutschen, mahnte auch Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne): „Wir haben die Chance, als Metropolregion zum international technologischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden.“ Die neue Abstandsregelung werde aber dazu führen, „dass der angeschlagenen Branche der Stecker gezogen wird“. Sie forderte den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine mutigere Politik.
In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Windenergie-Verband (BWE), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Maschinenbauverbands VDMA: „Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 nicht gehalten werden kann.“ Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Auf den Mindestabstand hatten sich Union und SPD nach langem Streit geeinigt. Länder und Kommunen sollen entscheiden können, die Regel nicht anzuwenden. Umstritten ist weiterhin die genaue Ausgestaltung - einem aktuellen Entwurf zufolge würden schon fünf Wohnhäuser reichen, damit der Mindestabstand eingehalten werden muss.