Landespolitiker fordern Ausgleich für staatliche Gasumlage

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringer Landespolitiker haben als Reaktion auf die staatliche Gasumlage ab Oktober eine finanzielle Kompensation für Verbraucher verlangt. Die Ampel-Regierung sollte weitere Entlastungen vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen bekannt geben, äußerte Umweltministerin Anja Siegesmund am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ein Winter getragen von Solidarität bedeutet: Starke Schultern können mehr tragen“, schrieb die Grünen-Politikerin. Auch die Landtagsabgeordnete der Linken, Karola Stange, forderte Entlastungen. Hintergrund ist die Höhe der Gasumlage, die nun feststeht.

Der SPD-Energiepolitiker Denny Möller plädierte für einen „staatlichen Gaspreisdeckel“. „Der Bund muss zeitlich befristet die Höhe der Gaspreise bis zu einer Mindestversorgungsmenge deckeln“, sagte er in Erfurt.

Die Umlage soll bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, in Ratingen mitteilte. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben. Das Wirtschaftsministerium war zuvor von einer Spanne von 1,5 bis 5,0 Cent je Kilowattstunde ausgegangen.

Stange erklärte, nötig seien Entscheidungen, „die die Menschen wirklich entlasten und ihnen die unmittelbare Existenzbedrohung durch die explodierenden Kosten nehmen“. Sie plädierte für einen Härtefallfonds für einkommensschwache Haushalte. Mit Blick auf das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts Ende August gebe es dringenden Handlungsbedarf, betonte der Energiepolitiker der Linken, Markus Gleichmann. Er monierte zudem, dass die Höhe der Gasumlage von Privatunternehmen bestimmt werde.

Bei der jetzt festgelegten Gasumlage betragen die Mehrkosten bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden rund 484 Euro im Jahr. Falls zusätzlich die Mehrwertsteuer fällig wird, stiegen sie auf 576 Euro. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass die Steuer fällig wird.