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Ende einer Krise:Steigen die Zinsen, sind die alten Probleme wieder da

Einer der härtesten Kritiker der Rettungspolitik ist Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsprofessor und Bestsellerautor aus München. Er gibt zu, dass "die südeuropäischen Schuldner und ihre Gläubiger etwas beruhigt wurden". Für ihn erklärt sich das allerdings dadurch, dass die Steuerzahler "der noch gesunden Länder der Euro-Zone durch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zu Bürgen der Schuldenstaaten der Euro-Zone gemacht" worden seien. Nun biete die große Koalition auch noch den Einstieg in die Transferunion an, also die dauerhafte Unterstützung der EU durch Deutschland. Seine Prognose: "Der Euro wird genau so lange gerettet bleiben, wie wir bereit sind, unsere Renten zu ruinieren."

49 Prozent...

...der Deutschen sind ist für eine stärkere Integration der Europäischen Union. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ hervor. Hingegen fordern 34 Prozent der Befragten, wieder mehr Macht an die einzelnen Länder zu übertragen. Damit wächst in Deutschland erkennbar die Zustimmung für ein Zusammenwachsen der EU. Die Umfrage wurde mit gleichen Fragen unter anderem 2008, 2010 und 2014 durchgeführt. In den vergangenen Jahren hatten sich noch relative Mehrheiten für die Rückübertragung von Macht an die EU-Staaten ausgesprochen.

Die angesprochene Nullzinspolitik der EZB ist zwiespältig. Deutsche Sparer leiden unter ihr, wer allerdings sein Häuschen auf Pump finanziert hat, profitiert. Der Staatshaushalt spart Milliarden bei der Finanzierung. Auch ein Grund, warum Euroskepsis nicht hoch im Kurs steht. Als im Bundestag kürzlich das Darlehensvolumen des Stabilitätsfonds zu verlängern war, stimmte die AfD überraschend dafür - genau wie die FDP. Offiziell wollen beide den ESM auslaufen lassen, hinter vorgehaltener Hand distanzieren sich manche Politiker von diesem Rigorismus.

Wichtigster Kick für den Euro dürfte das aktuell beeindruckende Wachstum sein. Noch 2012 schrumpfte das Wirtschaftsprodukt der Währungsunion um fast ein Prozent. 2016 nahm es um fast zwei Prozent zu - ein Sportler würde vom Comeback sprechen. Die Bürger sehen, welche Vorteile ein großer Exportmarkt mit Einheitswährung bringt - ein ganz anderes Narrativ als vor fünf Jahren. In Italien etwa wird die Geldpolitik der EZB sehr gewürdigt. Sie half dort genau wie in anderen Krisenstaaten. Und unter Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekommen die Länder mehr Zeit, ihre Defizite zu senken. Beides verbessert Lage wie Stimmung - und kommt eindeutig aus Europa.

"Wir sind für künftige Krisen besser gerüstet als früher"

Bei allem Europtimismus bleibt die Frage, ob die Währungsunion auf das nächste Konjunkturtief vorbereitet ist. Oder fegt eine neue Krise die Währung endgültig hinweg? Auffällig ist, dass es jenen Ex-Krisenstaaten am besten geht, die wie Spanien früh hart reformierten. Denn die Geldpolitik der EZB kauft vor allem Zeit. Ohne wirtschaftspolitische Reformen könnten die 19 Eurostaaten wieder gefährlich auseinanderdriften.

Guntram Wolff sorgt sich über die Versprechen der Populisten im italienischen Wahlkampf. Die Lega will die Rentenkürzungen zurückdrehen, Berlusconis Forza Italia verspricht eine weniger progressive Einkommensteuer und die Fünf Sterne sagen ein Grundeinkommen zu. "Das kostet alles viel Geld und erodiert schnell Italiens Glaubwürdigkeit, die gerade etwas hergestellt war", warnt der Bruegel-Direktor. "Da werden die Investoren in London und New York schnell nervös."

Zumal die Schulden hoch bleiben. 2007, vor Ausbruch der Finanzkrise, hatte die Euro-Zone Verbindlichkeiten von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2013 stiegen die Schulden auf über 90 Prozent. Seitdem gingen sie nur leicht zurück. Für Euro-Kritiker Starbatty ist genau das die Sollbruchstelle der Währungsunion. Wenn die Zinsen wieder steigen und damit die Schuldenlasten der Staaten, und wenn die Konjunktur sich abschwächt, werde sich zeigen, dass das alte Dilemma nicht überwunden sei: Entweder Deutschland pumpe immer mehr Geld in die Union, oder es müsse sich aus dem Euro zurückziehen.

Bis dahin allerdings wollen die europäische Akteure erklärtermaßen die Zeit nutzen, den Währungsverbund zu stärken. So soll bis zum Sommer die Bankenunion stehen. Die soll das Finanzsystem stabilisieren, damit künftig nicht mehr Banken eines einzelnen Landes mit viel Geld gerettet werden müssen. Perspektivisch könnte der Stabilitätsfonds eine größere Rolle bekommen und ein neuer Geldtopf makroökonomische Schocks abfedern. "Wir sind für künftige Krisen besser gerüstet als früher", sagt Guntram Wolff. Entscheidend aber werde am Ende sein: "Sind die Regierungen des Euro-Clubs bereit, die Probleme zusammen anzupacken?"

© SZ vom 24.02.2018/fehu
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