Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Euro-Zone auf den Weg bringen. "Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ziel sei eine "geeintere, effizientere und demokratischere" Wirtschafts- und Währungsunion.
Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, betonte Juncker. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint." Weitere Vorschläge der Kommission sehen "neue Haushaltsinstrumente" vor, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen und Nichtmitgliedern der Währungsunion den Weg in die Gemeinschaftswährung zu ebnen.
Aus ESM soll EWF werden
Zentraler Punkt der bisherigen Kommissionspläne ist die Neuorganisierung des Euro-Rettungsfonds ESM. Dieser hat bislang nichts mit der Brüsseler Behörde zu tun, sondern wird von den Finanzministern der Euro-Zone verwaltet. Die EU-Kommission will ihn nun zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen und diesen mit einem neuen Notfall-Instrument ausstatten, einer sogenannten "Stabilisierungsfunktion". Diese soll demnach künftig Ländern der Währungsunion helfen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Würde etwa Irland wegen eines harten Brexit ins Taumeln geraten oder die Katalonien-Krise Spanien in große Not bringen, könnte die Gemeinschaft einspringen.
Zudem soll der Fonds die Letztsicherung für den Banken-Abwicklungsfonds übernehmen ("Backstop"). Im Gespräch sind bis zu 60 Milliarden Euro. "Diese Obergrenze kann erhöht werden", heißt es im Kommissionspapier.
Beim Euro-Finanzminister könnte es einen Kompromiss geben
Darüber hinaus geht es in den Plänen der Kommission auch um die Einsetzung eines Euro-Finanzministers. Die Idee wird schon lange diskutiert, allerdings gibt es vor allem hinsichtlich seiner möglichen Rechte noch viele offene Fragen: Darf er, wie von südeuropäischen Staaten gefordert, Schuldtitel ausgeben? Oder darf er, wie von Nordeuropäern gefordert, die nationalen Haushaltspläne zurückweisen?
Einen möglichen Kompromiss hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht. In seiner Rede zur Lage der Union skizzierte er den Posten eines Wirtschafts- und Finanzministers für die EU, der zugleich die Euro-Gruppe leitet. Einen solchen "Doppelhut" gibt es bereits in der europäischen Außenpolitik. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Auftrag der Kommission und der nationalen Außenminister tätig. Allerdings, so heißt es in Brüssel, hält die Kommission einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister erst im Jahr 2025 für realistisch.
Der Zeitpunkt ist günstig - aber woher kommt das Geld?
Über all dem schwebt zudem die Frage, woher all das Geld für die Pläne der EU-Kommission kommen soll, vor allem was den von Macron angedachten Extra-Haushalt für die Euro-Zone angeht. Hinzu kommt, dass Angela Merkel beim Euro-Sondergipfel in der kommenden Woche ohnehin nicht entscheidungsfähig sein wird, schließlich ist sie derzeit lediglich die geschäftsführende Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Andererseits, das muss man wohl so sagen, ist Zeitpunkt für die Reformvorschläge der Brüsseler Behörde gerade günstig: Die Wirtschaft im Euro-Raum hat sich erholt und politisch gibt es bis zu den Europawahlen 2019 ein seltenes Zeitfenster, das die Staats- und Regierungschefs nutzen wollen. Die jetzigen Vorschläge will die Kommission bis Juni 2018 in konkrete Entscheidungen umwandeln. Dann ist auch die neue Bundesregierung handlungsfähig.
