Stuttgart:Verdi: Kommunen müssen Anträge für Sonntagsöffnung prüfen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kommunen aufgefordert, bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen strenge Maßstäbe anzusetzen. "Es darf nicht sein, dass uns die Position einer Sonntagspolizei zugeschustert wird", sagte Verdi-Landeschef Martin Gross der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Gewerkschaft machte in der Vergangenheit erfolgreich gegen einzelne Kommunen mobil. Eine Klage gegen Baden-Baden wurde zuletzt gewonnen und Stuttgart hatte seine Pläne von sich aus zurückgenommen. Es gebe immer wieder fadenscheinige Begründungen von Städten, um Sonntagsöffnungen zu genehmigen. "Dann - und nur dann - klagen wir."

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kommunen aufgefordert, bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen strenge Maßstäbe anzusetzen. „Es darf nicht sein, dass uns die Position einer Sonntagspolizei zugeschustert wird“, sagte Verdi-Landeschef Martin Gross der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Gewerkschaft machte in der Vergangenheit erfolgreich gegen einzelne Kommunen mobil. Eine Klage gegen Baden-Baden wurde zuletzt gewonnen und Stuttgart hatte seine Pläne von sich aus zurückgenommen. Es gebe immer wieder fadenscheinige Begründungen von Städten, um Sonntagsöffnungen zu genehmigen. „Dann - und nur dann - klagen wir.“

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Thema Sonntagsöffnung sei klar. Es hatte entschieden, dass verkaufsoffene Sonntage nur begleitend zu besonderen Veranstaltungen stattfinden und dabei zudem eindeutig nicht die Hauptattraktion sein dürfen. „Mehr verkaufsoffene Sonntage werden den stationären Einzelhandel nicht retten.“ Die Läden könnten heute schon an Werktagen so lange öffnen wie sie wollen. „Auch nach Mitternacht. Das macht aber fast keiner. Das hat einen einfachen Grund. Es lohnt sich nicht.“

Generell sind im Land bis zu drei Öffnungstage pro Jahr zulässig. Der Handelsverband ist mit der Zahl zufrieden; er empfindet es aber als ungerecht, dass die Voraussetzung ein historisches Fest sein muss. In der Antwort auf eine Landtags-FDP-Anfrage gab das Wirtschaftsministerium die Zahl der offenen Sonntage in Baden-Württemberg mit 990 im vergangenen Jahr an. Davon wurden 444 im Regierungsbezirk Stuttgart, 263 im Regierungsbezirk Karlsruhe und 184 im Regierungsbezirk Freiburg gezählt. Tübingen lag mit 99 hinten.

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