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Donald Trump und die Techkonzerne:Das Silicon Valley tobt wegen Trump

Trump Holds Summit With Technology Industry Leaders

Donald Trump bei einem Treffen mit Amazon-Chef Jeff Bezos, Google-Gründer Larry Page und Sheryl Sandberg von Facebook (von links nach rechts). Neben ihm sitzt US-Vize-Präsident Mike Pence.

(Foto: Drew Angerer/AFP)
  • In der kommenden Woche sollten Einreise-Erleichterungen für ausländische Firmengründer in Kraft treten.
  • Donald Trump hat das nun gestoppt - und will die Erleichterungen unter Umständen sogar ganz abschaffen.
  • Viele Tech-Bosse sind erzürnt und äußern sich kritisch, denn das Silicon Valley ist auf das sogenannte "Start-up-Visum" angewiesen.

Elon Musk stammt aus Südafrika. Steve Jobs' Vater war Syrer. Sergey Brin, einer der Google-Gründer, ist als Sechsjähriger mit seiner Familie aus der Sowjetunion in die USA geflohen. Einwanderer haben gut die Hälfte derjenigen amerikanischen Start-ups gegründet, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind. Im Silicon Valley hat sich die Erkenntnis längst durchgesetzt, dass Immigranten nicht nur gut sind für die Gründerszene, sondern sie sogar unerlässlich sind.

Wer das anders sieht: Donald Trump. Die Regierung des neuen US-Präsidenten hat gerade wieder einmal die Einreisebedingungen für Unternehmensgründer erschwert, beziehungsweise die für kommende Woche geplante Einführung einer Einreise-Erleichterung wieder zurückgenommen. Die zuständige Behörde Department of Homeland Security hat verkündet, die so genannte International Entrepreneur Rule vorerst auszusetzen und unter Umständen ganz abzuschaffen. Die Regel sollte Start-up-Gründern den vorübergehenden Umzug in die Vereinigten Staaten erleichtern, wenn sie von amerikanischen Wagniskapitalgebern Geld für ihre Unternehmen bekommen haben. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sie in seinen letzten Tagen im Amt erlassen, um Menschen das Leben leichter zu machen, die in den USA Arbeitsplätze schaffen wollen. Wirtschaftsvertreter insbesondere aus dem Silicon Valley tauften die Einreiseerlaubnis "Start-up-Visum".

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Die Proteste gegen die Aussetzung kamen schnell und laut. "Die Ankündigung ist extrem enttäuschend und zeigt ein grundsätzlich falsches Verständnis der entscheidenden Rolle, die Einwanderer für die nächste Generation amerikanischer Unternehmen spielen", sagte Bobby Franklin, der Chef des Wagniskapitalverbands National Venture Capital Association (NVCA). Während andere Länder alles tun, um Gründer mit Zuschüssen und Start-up-Schmieden anzulocken, "zeigt die Trump-Regierung die Absicht, das genaue Gegenteil zu tun". Die NVCA will weiterhin daran arbeiten, die Trump-Regierung über den Beitrag von Einwanderern zu Amerikas Wirtschaft "weiterzubilden".

Die vorige US-Regierung ging davon aus, dass knapp 3000 Menschen die Start-up-Visum-Regel für sich nutzen würden. Sie könnten dann 30 Monate bleiben, um ihr Unternehmen ins Leben zu rufen, und noch einmal um 30 Monate verlängern, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen. Die neue Regierung hat die Einführung nun auf kommenden März verschoben und will bis dahin prüfen, ob sie nicht doch ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellt oder die Einwanderer amerikanischen Arbeitern die Jobs wegnehmen.

Die Tech-Industrie ist auf ausländische Mitarbeiter angewiesen

Trump hat das Silicon Valley schon des Öfteren mit seiner Abneigung gegen Einwanderer gegen sich aufgebracht. Größter Aufreger war, als der neue US-Präsident wenige Tage nach seinem Amtsantritt per Dekret anordnete, dass Bürger der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen untersagte Trump die Einreise für 120 Tage, egal woher sie kommen, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Das Verbot galt ursprünglich sogar für Menschen mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Später milderte die Trump-Regierung das ab, Greencard-Inhaber müssen nun vor ihrer Rückkehr in die USA eine amerikanische diplomatische Vertretung aufsuchen und dort zur "Routine-Überprüfung", dann dürfen sie einreisen. Die Greencard-Regelung ist wichtig für die Tech-Industrie, die auf ihre ausländischen Mitarbeiter angewiesen ist. Das Einreiseverbot ist derzeit wegen diverser Klagen größtenteils außer Kraft gesetzt, der Oberste Gerichtshof wird sich in den kommenden Monaten damit beschäftigen.

Nach dem Erlass nahm Google-Gründer Brin an einer Demonstration gegen Trump teil. Google rief noch vor dem Inkrafttreten mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück. "Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein", schrieb Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "So unamerikanisch, dass es uns alle schmerzt", nannte Netflix-Chef Reed Hastings den Erlass. Mehr als 160 Technologie-Firmen haben einen Brief verfasst, der ihren Protest gegen das Dekret zum Teil der Klagen macht.

Das vorläufige Ende des Start-up-Visa-Programms weckt die gleichen Emotionen. "Riesen-Fehler. Immigranten-Unternehmer sind Job-Erschaffer, nicht Job-Wegnehmer", schrieb der Investor und AOL-Gründer Steve Chase bei Twitter. Sogar einige republikanische Politiker protestierten bereits gegen die Aufhebung der International Entrepreneur Rule, darunter die Senatoren John McCain, Jeff Flake, Orrin Hatch und Jerry Moran, die in einem Brief an das Department of Homeland Security schrieben: "Es bringt kaum Vorteile, beim Wettrennen um Gründer und ihre Investitionen noch weiter an Vorsprung zu verlieren."

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