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Einkommen und Hartz IV:Darf es etwas weniger sein?

Die Löhne in Deutschland sind teilweise sehr niedrig. Das ist kein Zufall - die Politiker hatten das so gewollt. Schröder lobte sogar Deutschland für den "besten Niedriglohnsektor" Europas.

Felix Berth

Reden von gestern sind manchmal aufschlussreicher als das Gerede von heute. Das gilt zum Beispiel für Karl-Josef Laumann, den Sozialpolitiker der CDU. Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geißelt er Hartz IV und die Dumpinglöhne der Drogeriekette Schlecker.

Bauarbeiter, Foto: dpa

Wer heute arbeitet, verdient nicht zwangsläufig mehr als ein Hartz-IV-Empfänger.

(Foto: Foto: dpa)

Doch vor Jahren konnten ihm die Löhne nicht niedrig genug sein: "Wir werden in Deutschland nur Beschäftigung bekommen, wenn wir einen Niedriglohnbereich haben und Stundenlöhne von sechs oder sieben Euro zahlen", sagte Laumann 2003. Solche Löhne sind inzwischen alltäglich, doch solche Sätze sind selten geworden.

In der Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts und das Lohnabstandsgebot wird eines vergessen: Es ist kein Zufall, dass mancher Beschäftigte heute kaum mehr verdient als ein Sozialhilfe-Empfänger - es ist auch ein Resultat der Politik.

Kanzler Gerhard Schröder war beim Weltwirtschaftsforum 2005 noch richtig stolz: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt", sagte Schröder und lobte sich für die Deregulierung des Arbeitsmarkts.

Der Niedriglohnsektor, den Karl-Josef Laumann vor einigen Jahren forderte, dient manchen derzeit als Argument gegen höhere Hartz-IV-Sätze. Darin steckt eine zynische Logik: Dem Arbeitslosen muss es immer ein bisschen schlechter gehen als dem Arbeitenden.

Und wenn der Geringverdiener fast nichts mehr verdient, darf es bei einem Arbeitslosen noch ein bisschen weniger sein. Die Würde des Menschen, egal ob mit oder ohne Arbeitsvertrag, ist in solchen Gedankenspielen dem ökonomischen Kalkül geopfert.

Richtig ist, dass der Niedriglohnsektor, den der Sozialdemokrat Schröder etablierte, zum Problem geworden ist. Dank Hartz-Gesetz Nummer I konnte eine Zeitarbeitsfirma zum Beispiel ihren Stundenlohn auf 4,81 Euro drücken. Offensichtlich ist die Ausbeutung der gering qualifizierten Wehrlosen ein bisschen zu einfach geworden.

Deshalb ist ein landesweiter Mindestlohn so wichtig. Er schützt diejenigen, die sich schlecht verteidigen können. Natürlich bleibt es ein Balanceakt: Ein zu niedriger Mindestlohn hilft niemandem, ein zu hoher vernichtet Jobs. Doch die Briten zeigen, wie eine ausgewogene Lösung funktioniert: Fern der Politik wird der Mindestlohn dort jedes Jahr zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern ausgehandelt. Derzeit liegt er bei gut sieben Euro; Jobs gingen nicht verloren.

Die Hartz-Gesetze brauchen keine "Totalrevision", die Populisten wie Laumann jetzt fordern. Die Gesetze haben auch Gutes geleistet - Dauerarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit der Jüngeren gingen stark zurück. Nötig ist die Korrektur durch einen Mindestlohn. Der verschafft den Menschen in den miesen Jobs ein wenig Sicherheit und erhöht nebenbei den Lohnabstand zwischen denen mit und denen ohne Beschäftigung.

© SZ vom 11.02.2010/jcb/hgn

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