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Einigung beim EU-Gipfel:Italien und Spanien zahlen einen kleinen Preis

Direkte Bankenhilfen für Spanien, mögliche Anleihenkäufe für Italien: Die Euro-Länder verändern auf dem EU-Gipfel in Brüssel ihr Krisenmanagement. Die Politik hat erkannt, dass die Schuldenkrise auch eine Finanzkrise ist. Von einer Schuldenunion ist Europa aber noch weit entfernt.

Die Euro-Zone ändert ihre Strategie im Kampf gegen die Schuldenkrise. Spaniens Premier Mariano Rajoy und Italiens Regierungschef Mario Monti haben es geschafft, neue Methoden für ihre jeweiligen Probleme durchzusetzen. Spanien wird wohl eine direkte Bankenhilfe bekommen, die nicht aufs Schuldenkonto des Staates durchschlägt. Und wenn die Finanzmärkte Italien in die Mangel nehmen, kann Rom auf Kredithilfen hoffen, ohne ein hartes Sparprogramm auflegen zu müssen. Das ist eine der größten Veränderungen im Krisenmanagement Europas, seit Griechenland vor zwei Jahren sein erstes Rettungspaket bekam.

Madrids Position unter dem Rettungsschirm verbessert sich. Spanien wird wohl bis zu 100 Milliarden Euro von den Euro-Ländern bekommen. Bisher hätte das so laufen müssen: Der Rettungsfonds hätte das Geld an den Staat weitergeleitet, und der an seine Banken. Das hätte allerdings die Schulden Spaniens erhöht - und eine Abwärtsspirale ausgelöst. Die Ratingagenturen stehen bereit, Madrid in diesem Fall herabzustufen: Neue Schulden erhöhen das Risiko für mögliche neue Kreditgeber. In den letzten Tagen sind die Zinsen bereits gestiegen, die Madrid für neues Kapital zahlen muss - so hoch, dass das Land das nicht lange durchhalten kann.

Nun bekommt Spanien aus seiner Sicht bessere Hilfen. Europa soll direkt die Banken retten. Das erhöht Madrids Kreditwürdigkeit - die Wahrscheinlichkeit, dass das ganze Land unter den Rettungsschirm muss, sinkt also. Das Risiko in den Bilanzen der spanischen Banken wird dann von den Steuerzahlern der Euro-Zone getragen.

Aus diesem Grund hatte Deutschland eine solche Änderung bisher abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel hatte stets betont, dass es den Druck der Finanzmärkte brauche, um notwendige Reformen in den Krisenstaaten anzustoßen. Somit hat sie die neuen Zugeständnisse an Bedingungen geknüpft - mit mehr Kontrolle durch Brüssel, durch eine Institution, auf die Deutschland großen Einfluss hat.

Tatsächlich wird eine direkte Bankenrettung laut den Verhandlungserbenissen erst möglich sein, wenn die Europäische Zentralbank eine wirkliche europäische Bankenaufsicht ist. Die EZB soll strauchelnde Institute früh unter ihre Kontrolle bringen und im schlimmsten Falle abwickeln. Merkel sprach am Freitagvormittag von einer neuen "Super-Aufsichtsbehörde".

Bis diese Bankenaufsicht existiert, werden aber einige Monate vergehen. Die Europäische Kommission soll bis Ende des Jahres ein Konzept entwickeln. Solange wird Spanien wohl noch nach den alten Spielregeln geholfen, Details werden noch verhandelt. Erst wenn die Bankenaufsicht existiert, sinkt die Schuldenlast für Spanien durch die direkte Bankenhilfe, erklärte Thomas Wieser, der Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister.

Das spanische Modell kann auch ein Vorbild für Irland und Zypern sein, die auch wegen ihrer Banken in der Krise stecken. "Das bricht den Teufelskreis, der Banken- und Schuldenrisiken verbindet", twitterte der bekannte Ökonom Nouriel Roubini. Dies findet sich auch als Bekenntnis in dem Papier wieder, das die Chefs der Euro-Zone nach der Nachtverhandlung online gestellt haben (PDF-Datei). "Wir bestätigen, dass es geboten ist, diesen Teufelskreis zu durchbrechen", lautet gleich der erste Satz in der Erklärung.