Dreieinhalb Jahre nach der Enthüllung der Abgasmanipulation bei Volkswagen durch US-Behörden und nach mehreren Anklagen und Verurteilungen in den USA liegt nun auch eine erste Anklage in Deutschland vor. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will den früheren Konzernchef Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte wegen eines besonders schweren Falles von Betrug und anderer mutmaßlicher Gesetzesverstöße vor Gericht bringen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Winterkorn hatte im September 2015 kurz nach der Enthüllung der Manipulationen als Vorstandschef bei VW gehen müssen. Er hatte seitdem wiederholt seine Unschuld beteuert und erklärt, er habe nichts davon gewusst, dass die Behörden in den USA und anderswo mit falschen Abgaswerten bei Diesel-Fahrzeugen getäuscht worden seien. Dies hatte Winterkorn auch als Zeuge im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags beteuert.
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Unterlagen zeigen, auf welche Fragen sich der Ex-VW-Chef vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss vorbereitete. Erkenntnisse über einen Manager und sein Selbstbild.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist bei ihren umfangreichen Ermittlungen allerdings auf diverse Indizien dafür gestoßen, dass Winterkorn zumindest in den letzten 16 Monaten vor dem Auffliegen der Manipulationen Bescheid gewusst aber nichts unternommen habe, um den mutmaßlichen Betrug zu beenden. Außerdem haben mehrere damalige Manager und Mitarbeiter von Volkswagen, gegen die ebenfalls ermittelt wird, Winterkorn mit Aussagen bei der Staatsanwaltschaft schwer belastet. Die Mitbeschuldigten schilderten mehrere Treffen im Sommer 2015, bei denen Winterkorn informiert worden sei.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte dazu jetzt mit, Winterkorn habe es seit dem 25. Mai 2014 unterlassen, "nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offen zu legen". Auch habe er den weiteren Einbau von sogenannten "Abschalteinrichtungen" in den Fahrzeugen und den Verkauf dieser Autos nicht untersagt. Dadurch sei es am Ende sowohl in Deutschland, als auch in den USA zur Verhängung "deutlich höherer Geldbußen" gegen VW gekommen. Diese gehen in die Milliarden.
Winterkorn attackiert Staatsanwaltschaft
Der frühere VW-Chef Winterkorn attackiert unterdessen die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der Umstände, unter denen die Betrugs-Anklage in der Abgasaffäre zustande gekommen sei. Winterkorns Anwalt Felix Dörr erklärte, die Staatsanwaltschaft habe die Anklage erhoben, ohne dem früheren VW-Chef Gelegenheit zu geben, "alle Akten des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen" und sich zu deren Inhalt und zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Die Staatsanwalt habe demnach zuletzt am 5. April eine DVD mit etwa 300 Ordnern Material übersandt. Den Antrag der Verteidigung, Gelegenheit zur Durchsicht der neuen Unterlagen sowie zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung zu geben, habe die Staatsanwaltschaft ignoriert. Auf diese "Gangart" der Staatsanwaltschaft werde sich die Verteidigung nun einstellen, so Dörr. Da ihr bislang jedoch nur Auszüge der Anklage vorlägen, könne man sich zu deren Inhalt und den Vorwürfen erst dann äußern, wenn die Anklage vollständig vorliege.
Winterkorns Anwalt und die Staatsanwaltschaft Braunschweig waren bereits wiederholt heftig aneinander geraten. Die Aussagen von Dörr lassen auf auf harte Auseinandersetzungen vor Gericht im Falle eines Prozesses schließen.
Winterkorn müsste bei einer Verurteilung mit Schadenersatzforderungen rechnen
Die Vorwürfe sind für den Ex-VW-Chef doppelt gefährlich. Ihm droht im Falle einer Verurteilung nicht nur eine harte Strafe. Er müsste anschließend auch mit hohen Schadenersatzforderungen von Volkswagen rechnen. Der Aufsichtsrat von VW käme dann nicht mehr darum herum, mit solchen Forderungen oder gar einer Klage gegen Winterkorn vorzugehen.
Bei den Mitbeschuldigen von Winterkorn, die ebenfalls auf die Anklagebank kommen sollen, handelt es sich unter anderem um den früheren Top-Manager, der einst zu den engsten Vertrauten des damaligen Konzernschefs zählte. Außerdem sind Ingenieure angeklagt, die als Kronzeugen bei der Staatsanwaltschaft ausgepackt haben. Die Ermittler hoffen offenbar, dass diese Angeschuldigten dann auch vor Gericht aussagen und Winterkorn und seinen Vertrauten belasten.
Ob es zum Prozess kommt, muss nun die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig entscheiden. Dort können die Angeschuldigten im sogenannten Zwischenverfahren versuchen, die Anklage so weit zu entkräften, dass das Gericht von einem Prozess absieht. Welche Taktik die einzelnen Angeschuldigten wählen, bleibt abzuwarten.
