Schadstoffe Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote für mehrere Berliner Straßen

  • Das Verwaltungsgericht Berlin hat Diesel-Fahrverbote für mehrere Straßen in der Hauptstadt angeordnet.
  • Die Kläger hatten gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für alte Dieselautos zu sperren.
  • Berlin ist bereits die vierte deutsche Großstadt, in der Dieselbesitzer wegen der hohen Stickoxid-Ausstöße ihrer Autos Probleme bekommen.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Auch in der Hauptstadt soll es Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Das Verwaltungsgericht Berlin gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Danach muss der Berliner Senat bis Ende März einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen, der auch Fahrverbote enthalten soll. Diese müssten "zwingend" dort gelten, wo sich die Stickstoffdioxid-Werte nicht anders einhalten lassen.

Konkret benannte das Gericht elf Abschnitte auf acht wichtigen Durchgangsstraßen, darunter die zentrale Leipziger Straße und die Friedrichstraße. Die Verbote müssten Autos wie auch Lastwagen umfassen, erklärte das Gericht. Ob auch Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm ausgesperrt werden müssen, blieb offen. Dies liege im Ermessen der Behörden. Auch auf über hundert weiteren Straßenabschnitten müsse der Berliner Senat etwas gegen schlechte Luft unternehmen. Dies verlange aber nicht überall Fahrverbote.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte ursprünglich ein noch weitreichenderes Fahrverbot erreichen wollen, für die gesamte Umweltzone. Sie umfasst die komplette Berliner Innenstadt und die angrenzenden Stadtteile, rund eine Million Menschen leben hier. Ein Fahrverbot in diesem Bereich sei aber "selbst unter pessimistischen Annahmen nicht zwingend flächendeckend erforderlich", erklärte das Gericht. DUH-Chef Jürgen Resch zeigte sich dennoch zufrieden. "Das war ein guter Tag für die Berliner Luft", sagte er. Allerdings bestehe bei punktuellen Fahrverboten die Gefahr, dass Bereiche umfahren würden. "Dann steigen die Emissionen in den Umgehungsstraßen." Auch das Gericht verlangte, dies in den Blick zu nehmen. Zudem brauche es Sonderregeln für Anwohner und Handwerker.

Berlin ist bereits die vierte deutsche Großstadt, in der Dieselbesitzer wegen der hohen Stickoxid-Ausstöße ihrer Autos Probleme bekommen. In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Auch für die Frankfurter Innenstadt hatte ein Gericht kürzlich Fahrverbote angeordnet, die von 2019 an gelten sollen.

Das Urteil erhöht auch den Druck auf die Politik. Nur eine Woche nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung bekommen auch Dieselbesitzer in der Hauptstadt ein Problem. Berlin zählt nicht zu jenen 14 Städten, in denen Autohersteller besondere Angebote für den Neuwagentausch oder die Nachrüstung ihrer Euro-5-Fahrzeuge erhalten sollen.

Allerdings gibt es in dem Koalitionskonzept einen Passus, nach dem auch Fahrzeughalter in weiteren Städten solche Angebote bekommen sollen, wenn dort "ein demnächst aufgestellter, bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht". Ob diese Regelung nun auch für Berlin gilt, ist aber noch unklar. Erst wenn geklärt sei, wie der Berliner Senat das Urteil umsetze, wolle die Regierung entscheiden, wie sie helfen könne, hieß es aus dem Bundesumweltministerium.

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