Diesel-Deal Die Macht der Autobranche ist ungebrochen

Die große Koalition wollte beim Diesel-Gipfel Handlungsfähigkeit beweisen. Doch am Ende hat sich wieder Deutschlands wichtigste Industrie durchgesetzt. Das wird die Regierung weiteres Vertrauen kosten.

Kommentar von Markus Balser

Wenn Pendler am Morgen mit ihren Autos tausendfach in die Zentren rollen und Laster oder Busse über Hauptstraßen donnern, fahren sie eine gefürchtete Fracht in die deutschen Städte: Stickoxide. Das Problem ist vielerorts riesengroß. In 65 deutschen Städten lag die Schadstoffbelastung der Atemluft im vergangenen Jahr über den gesetzlichen Grenzwerten. Nicht nur ein wenig, sondern teils fast um das Doppelte.

Es geht um eines der größten Gesundheits- und Umweltprobleme des Landes. Eines, das die Bundesregierung nach Jahren des Nichtstuns endlich mit einem großen Schulterschluss bekämpfen will. Das Ziel: Die Dieselflotte der Deutschen muss sauberer werden, Stadtbewohner sollen bessere Luft atmen dürfen, Autobesitzer weiter in Innenstädte fahren können. Auch für die Regierung selbst soll das Paket zum Befreiungsschlag werden. Die große Koalition will beweisen, dass sie noch regieren kann. Doch diese Hoffnungen werden sich nicht erfüllen. Denn das Programm greift viel zu kurz. Besonders klar wird das beim Thema Nachrüstung.

"Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen"

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Deutschen Städten schnell und wirksam helfen würde es vor allem, ältere Dieselfahrzeuge im großen Stil mit moderner Abgastechnologie auszustatten. Doch geplant sind solche Angebote in gerade einmal 14 der betroffenen 65 Problemstädte. Und ob und wann sie wirklich zum Einsatz kommen, steht selbst dort in den Sternen. Noch hat die Politik nicht einmal Vorschriften für diese Anlagen erlassen, geschweige denn Genehmigungen erteilt. Bis Anbieter die nötige Erlaubnis bekommen, können Jahre ins Land gehen. Fahrverbote aber drohen schon im nächsten Jahr. Wer sich auf Nachrüstungen verlässt, dem droht der Stillstand.

Und das ist lange nicht das einzige Problem. Ob das Angebot greift, hängt vor allem von den Kosten für die Halter ab. Doch Regierung und Hersteller können sich nach wochenlangen Gesprächen nicht einigen, wer den Umbau bezahlt. Alle großen deutschen Hersteller wehren sich mit Macht gegen eine Pflicht zur kompletten Finanzierung. Damit wird zur sozialen Frage, wer künftig in Innenstädte fahren darf. Freie Fahrt hat wohl nur, wer sich ein neueres Auto leisten kann. Drei Jahre nach Beginn des Abgasskandals wird so auch deutlich, dass für die Autoindustrie in Deutschland weiter besondere Regeln gelten. Vom Verkäufer zu fordern, das gekaufte Produkt auf eigene Kosten in den versprochenen Zustand zu bringen, wäre in vielen Industrien eine Selbstverständlichkeit.

Nicht so in Deutschlands Autohäusern. Die ungebrochene Macht der wichtigsten deutschen Industrie zeigt sich auch darin, dass das Konzept zur Lösung der Dieselkrise ihre eigene Handschrift trägt. Zwar wollen die Hersteller Rabatte ausloben, um die Halter älterer Dieselmodelle zum Umsteigen auf etwas neuere Autos zu bewegen. Doch damit verkaufen die Konzerne nicht etwa sauberste Technik. Sie bringen wohl im großen Stil erneut solche Fahrzeuge unters Volk, die noch immer weit mehr Abgase ausstoßen, als im Straßenverkehr erlaubt ist. Das Rabattprogramm soll schließlich auch Fahrzeuge umfassen, die noch keinen leistungsfähigen Katalysator haben. Umweltbehörden erwarten, dass sich die Luftqualität so gerade mal um ein Prozent verbessert.

Der große Deal - er wird so endgültig zum großen Bluff. Er könnte sogar zum schmutzigen verkommen. Denn die Regierung spekuliert darauf, dass die aus dem Verkehr gezogenen Gebrauchtwagen in anderen Teilen Europas weiterfahren. In Osteuropa, heißt es in manchem Ministerium, würden ja schließlich keine hohen Grenzwerte gelten. Die Gebrauchtwagen ließen sich sicher dorthin verkaufen. Exportierte Luftprobleme gehören zum seltsamen Kalkül dieser Regierung.

Dass deren Schicksal nun auch an der schwierigen Aufgabe hängt, ein 125 Jahre altes Patent irgendwie zukunftsfähig zu machen, zeigt nicht nur das Problem des Dieselmotors. Es macht auch klar, warum die Koalition so viel Vertrauen eingebüßt hat. Denn viel zu lange haben Union und SPD eine Lösung der Dieselkrise verschleppt, die Regierung lässt sich von der Autobranche auf der Nase herumtanzen.

Die Autos der meisten großen Hersteller hielten über Jahre die gesetzlichen Abgasgrenzwerte, erlassen zum Schutz von Menschen und Umwelt, nicht ein. Millionen Fahrzeuge mit ungesund hohen Abgaswerten rollen noch immer ungehindert über deutsche Straßen. Zur Chefsache machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Umweltdebakel erst, als Parteifreunde in Hessen und Bayern zuletzt in Umfragen abstürzten. Weil Pendlern die Fahrt nach München oder Handwerkern die nach Frankfurt verwehrt werden soll, trifft der Volkszorn die Politik.

Getrieben wird die Politik beim Thema Diesel in diesen Tagen ganz offensichtlich nicht von der Einsicht, mehr für die Umwelt tun zu müssen. Sondern eher von der Sorge, zu viel Angriffsfläche zu bieten. Eine solche Politik aber schafft beim Wähler nicht mehr, sondern weniger Vertrauen.

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