Große Koalition Das ist der Diesel-Deal der Bundesregierung

Einwohner und Pendler von bis zu 65 Städten sollen profitieren. Doch bei der Hardware-Nachrüstung bleibt die Regierung vage. Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels im Überblick.

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Hans von der Hagen

Die Koalition hat sich auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die Bürger auch im Falle von Fahrverboten "ihre Mobilität erhalten können." Was im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses steht - der Überblick.

Städte: Das Papier nennt 14 "besonders belastete Städte", das sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Dazu können aber weitere Städte kommen, wenn dort Fahrverbote gelten. So könnte auch Frankfurt am Main auf die Liste kommen, die Stadt hat einen sehr hohen Pendler- und Diesel-Anteil. Insgesamt kommen potenziell Einwohner von 65 Städten für die Programme in Frage, sagte Verkehrsminister Scheuer - eben wenn dort Fahrverbote gelten.

Neuer Grenzwert: Künftig sollen Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 in Zonen mit Fahrverboten fahren dürfen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Bislang liegt die Grenze für Euro-5-Fahrzeuge bei 180 Milligramm, bei Euro-4-Fahrzeugen bei 250 Milligramm. Die 270 Milligramm entsprechen dem Anderthalbfachem des Euro-5-Wertes - ein aus Sicht der Koalition erreichbarer Wert. Viele Autos liegen derzeit noch bei mehr als 900 Milligramm. Wenn das betroffene Auto - zum Beispiel durch Software-Updates - nicht unter den Wert von 270 Milligramm kommt, sollen die Fahrzeughalter zwei alternative Angebote bekommen.

Der Diesel-Deal ist eine Luftnummer

Das Kalkül der Bundesregierung ist klar. Sie muss zumindest so tun, als würde sie den Diesel-Fahrern helfen wollen. Doch die Städter werden wenig davon merken. Kommentar von Michael Bauchmüller mehr ...

Erstens Rabatte: Die deutschen Hersteller haben dem Papier zufolge zugesichert, Besitzern von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm "mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. Das soll auch dem Wertverlust Rechnung tragen, den diese Fahrzeuge "durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben". Anders als bei den meisten bisherigen Rabattaktionen sollen solche Preisnachlässe nun auch bei Gebrauchtfahrzeugen gelten.

Zweitens Hardware-Nachrüstung: Ein sogenanntes SCR-System kann bei Euro-5-Fahrzeugen helfen, um über eine Harnstoff-Einspritzung den Stickoxidausstoß unter die Grenze von 270 Milligramm zu drücken. Die Bundesregierung "erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt", heißt es im Papier. Wie die Konzerne das sehen, steht dort nicht. Als Bedingung nennt die Regierung, dass das System im Einzelfall "verfügbar und geeignet" sein muss. Der Bund will zudem dafür sorgen, dass solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sind. Die Haftung übernehmen die Nachrüster.

Das sagen die Konzerne: Die Hersteller äußern sich zurückhaltend. Opel teilte bereits mit, Hardware-Nachrüstungen weiterhin abzulehnen, "da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind". Auch BMW lehne Hardware-Nachrüstungen ab, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). VW fordert, alle Hersteller an Diesel-Nachrüstung zu beteiligen: "Im Hinblick auf die Nachrüstung gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen", sagte ein VW-Sprecher. Nachrüstfirmen müssten eine Hardware-Nachrüstung anbieten. "Diese Lösungen müssen vorliegen, zugelassen und dauerhaltbar sein und damit die Kunden überzeugen." Außerdem betont VW: "Mit einer Nachrüstung sind Mehrverbrauch und Komforteinbußen verbunden." Daimler werde sich "an einem Hardware-Nachrüstungsprogramm der Bundesregierung beteiligen", teilt der Konzern mit. Wie das genau aussehe, stehe noch nicht fest.

Pendler, Selbständige, Härtefälle: Auch Pendler sollen profitieren. Das Papier nennt "Bewohner der angrenzenden Landkreise" sowie "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben". Auch eingeschlossen sind "Selbständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen". Des Weiteren sind Härtefälle ohne genauere Definition erwähnt.

Handwerker- und Lieferfahrzeuge: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorab Steuergeld für Dieselnachrüstungen ausgeschlossen - nun gibt es doch welches, und zwar für Handwerker und Lieferanten. Sie können 80 Prozent der Kosten für ein SCR-System vom Staat bekommen. Wie viel diese Förderung kosten wird, steht nicht im Papier. Die Summen seien noch unklar, sagte Verkehrsminister Scheuer.

Überwachung möglicher Fahrverbote: Darf dieser Diesel in die Stadt einfahren? Künftig sollen Behörden das nicht mehr anhand einer diskutierten blauen Plakette überprüfen, sondern direkt am Kfz-Kennzeichen. Behörden dürfen in Zukunft "auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen", um Fahrverbote überprüfen zu können.

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