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Cum-Ex-Prozess:Der Kronzeuge gibt tiefe Einblicke

Auftakt Cum-Ex-Prozess in Bonn

Cum-Ex-Prozess in Bonn: Die Staatsanwältinnen Jana Wessolowski (L) und Anne Brorhilker (R).

(Foto: Lukas Schulze)
  • Beim Cum-Ex-Strafprozess sagt seit Dienstag der Kronzeuge S.aus. Vor Gericht geladen ist er für ganze drei Tage.
  • Doch schon am ersten Tag liefern seine Aussagen tiefe Einblicke in den Mechanismus hinter dem Steuerskandal.

Die Phalanx war im antiken Griechenland eine gefürchtete Kampfformation. Mehrere schwere Kämpfer in Reihe, bewaffnet mit langen Speeren, der Schrecken der Kavallerie. In Schlachten marschierten die Infanteristen geschlossen gegen den Feind, sie bildeten eine Wand aus Schilden und schützten sich gegenseitig. So sicherten sich die Siege in Schlachten, bei den Griechen und später bei den Römern. Sobald aber die Phalanx nicht mehr geschlossen marschierte, hatte der Feind eine Chance, sie rasch zu vernichten.

Der Rechtsanwalt S. ist ausgeschert und hat die Phalanx verlassen. Er benutzt häufig dieses Sinnbild, wenn er über seine Vergangenheit spricht. Als Anwalt war er einst im innersten Zirkel derjenigen, die mit Aktiengeschäften zulasten der Staatskasse den Fiskus getäuscht haben sollen. Schwer bewaffnete Kämpfer gegen den Staat, scheinbar nicht zu besiegen. Heute ist S. einer der wichtigsten Kronzeugen der Staatsanwaltschaft Köln, drei Tage lang ist er als Zeuge im ersten Strafprozess wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte geladen. Seine Aussagen haben wesentlich dazu beigetragen, dass dieser Prozess überhaupt stattfindet. Er belastet etliche Akteure schwer: Die Privatbank Warburg, die Deutsche Bank, die Hypo-Vereinsbank, die Kanzlei Freshfields und viele Einzelne.

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Auf der Anklagebank am Landgericht Bonn sitzen die beiden britischen Aktienhändler Martin S. und Nick D., am Dienstag ist der zehnte Verhandlungstag. Sie verteidigen sich gegen den Vorwurf schwerer Steuerhinterziehung in 33 Fällen und einen Fall des Versuchs. Die Anklage lastet ihnen 447,5 Millionen Euro Schaden an.

Über Jahre hinweg hatten Händler wie S. und D. sich an Geschäften beteiligt, die heute als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte gelten. Zwischen 2006 und noch bis Ende 2011 organisierten Banken, Fonds und deren Helfer den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende so, dass die deutschen Finanzbehörden ihnen mehr Dividendensteuern erstatteten, als sie gezahlt hatten. Durch die Hebelwirkung von Milliardenkrediten brachte jedes Geschäft risikolos hohe Millionengewinne. Der Zeuge S. gehörte zu den wichtigsten Beratern der Szene.

S. hat diese Geschäfte wiederholt als "Teufelsmaschine" bezeichnet. Er half der Staatsanwaltschaft von Ende 2016 an, die Geschäfte zu entschlüsseln und den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu erhärten. Mit seinen Geständnissen hofft er, dem Gefängnis zu entkommen. Bislang ist er nicht angeklagt, wird aber in mehreren Ermittlungsverfahren beschuldigt. Am Dienstag liefert er dem Gericht und dem voll besetzen Saal Einblicke in einen industriell organisierten Griff in die Staatskasse - und die Psyche derer, die meinten, sich am Geld der Steuerzahler bereichern zu dürfen. "Der Gier war mit Sicherheit keine Grenze gesetzt", sagt er über den Geist, der in den Kanzleiteams herrschte, in denen er arbeitete. Er beschreibt, wie die Verhandlungen mit Banken abliefen, wie man Investoren fand, wie er und sein früherer Kanzleipartner Hanno Berger den "Turbolader" erfanden: Cum-Ex-Geschäfte mit speziell dafür eingerichteten Investmentfonds.

Ein genialer Kopf, vor dem sich Anwälte fürchten, und reiche Investoren Schlange stehen

Menschen wie er und Berger halfen so, die Teufelsmaschine ans Laufen zu bringen und mit immer neuem Schmierstoff zu versorgen. S. war spezialisiert auf Banken und Investmentfonds - und für seinen Ziehvater Berger eine gute Ergänzung. Der wiederum war zur Hochphase der Cum-Ex-Deals einer der gefragtesten deutschen Steuerberater. Er hat immer wieder in Gutachten beschrieben, warum die Geschäfte angeblich steuerlich unbedenklich waren. "Heute muss man sagen, dass das Feigenblätter waren", sagt S. vor Gericht über die Schriftsätze. Gemeinsam mit seinem Ex-Kollegen Berger habe er Investoren und Händler zusammengebracht und mit ihnen Modelle zur doppelten Erstattung von Kapitalertragsteuern erarbeitet. S. beschreibt Berger als denjenigen, der wie eine Spinne im Netz die Fäden knüpfte zwischen den einzelnen Akteuren. Als genialen Kopf, vor dem sich gestandene Fachanwälte fürchteten, und bei dem reiche Investoren Schlange standen. "Seine Ideen waren immer sehr gefragt bei den Banken", sagt S. - und dort, bei den Banken, habe jeder genau gewusst, was vor sich ging und worin die Rendite der Fonds bestand. Berger bestreitet jedes strafbare Verhalten.

Lange Zeit habe sich die Truppe aus Anwälten rund um Berger, dort im 32. Stock eines Frankfurter Wolkenkratzers, unantastbar gefühlt, sagt S. Zweifel durfte niemand anbringen, zu sehr seien die Berater in ihre eigene Welt entglitten gewesen. "Es war ein bisschen wie bei Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", sagt S. Falls doch einmal jemand Zweifel geäußert habe, in einer Runde mit Berger, sei dieser zur "Hochform" aufgelaufen und habe Skeptiker mit seiner ganzen rhetorischen Wucht bearbeitet.

Von der eigenen Arbeit so sehr überzeugt, marschierte die Phalanx Jahr um Jahr, nahm dem Staat laut Kronzeuge S. Euro um Euro weg, immer in dem Glauben, im Recht zu handeln. Berger bestreitet das alles. Das "Störgefühl", wie S. es am Dienstag mehrfach beschreibt, hätten sie damals einfach weggedrückt, etwa nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2007 oder 2009, als das Bundesfinanzministerium per Rundschreiben den Cum-Ex-Sumpf trockenlegen wollte. Es gab Änderungen, dann habe drei Tage die Maschinerie gestockt, bevor sie auf Hochtouren weitergelaufen sei. "Niemand wollte, dass das Störgefühl hochkommt", sagt S. dazu. Zu groß sei die "Sehnsucht" der Banken, Berater und Investoren gewesen, dass es weitergehe, dass sie den Staat noch ein weiteres Jahr ausnehmen konnten. Gute 13 Jahre nach den ersten Geschäften ist die Kriegerformation aufgelöst. War die Phalanx einmal angreifbar, galt es als beinahe unmöglich, noch zu fliehen.

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