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Cum-Ex:Die Zeit der Ausreden ist vorbei

Auftakt Cum-Ex-Prozess in Bonn

Nicht nur Banker, sondern auch Anwälte waren bei den Cum-Ex-Geschäften maßgeblich beteiligt.

(Foto: Lukas Schulze)

Die Großkanzlei Freshfields hat den Bogen im Cum-Ex-Skandal überspannt, erst in der Rechtsberatung, dann mit ihrem arroganten Auftreten.

Der heutige Bundesfinanzminister fand treffende Worte zum 175-jährigen Firmenjubiläum der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Sie sei "eine Sozietät, die unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet hat", sagte Olaf Scholz Mitte 2015 als Festredner. Wie wahr. Freshfields-Experten haben immer wieder an Gesetzen mitgeschrieben, etwa als die Bundesregierung in der Finanzkrise Banken rettete. Anwälte der Kanzlei sind gefragte Dozenten, zum Beispiel an der Bundesfinanzakademie, wo unter anderem Steuerfahnder lernen und Betriebsprüfer ausgebildet werden. Ungezählte Weltkonzerne vertrauen auf die Dienste der Anwaltsfabrik, besonders in der Finanzindustrie.

Freshfields hat aber auch wie kaum eine andere Kanzlei Banken und Investmentfirmen dabei unterstützt, den Staat auszunehmen. Ihre Steuerexperten haben in immer neuen Gutachten Aktiengeschäfte gerechtfertigt, mit denen sich die Beteiligten eine nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten ließen. Bis mindestens 2012 lief das, mit einem Milliardenschaden. Finanzgerichte halten solche Geschäfte heute für illegal, Ermittler für kriminell. Ein Strafurteil steht aus.

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Unanständig und unfassbar dreist waren diese Geschäfte zweifellos, umgesetzt von Bankern und Händlern in der Überzeugung, sich alles erlauben zu können. Aber es tragen nicht nur Banken und Geldjongleure die Verantwortung. Die Rolle der Anwälte ist nicht zu unterschätzen: Sie haben ihre Rechtsmeinung jedem verkauft, der dann im Zweifel auf die Expertise von Spitzen-Steuerrechtlern verweisen konnte. Gefälligkeitsgutachten, so nennen Juristen das. Mit Cum-Ex-Großmeister Hanno Berger ist ein prominenter Steueranwalt bereits Angeschuldigter; die Anklage ist noch nicht zugelassen.

Mit dem Verfahren gegen den früheren Freshfields-Steuerchef Ulf Johannemann erreicht die Aufarbeitung des Skandals eine neue Stufe. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt dürfte ihn in Kürze wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anklagen, und mit ihm sechs frühere Angestellte der Maple Bank. Spätestens damit wird es für Freshfields richtig ungemütlich. Die Kanzlei soll als Prozessbeteiligte de facto mit angeklagt werden, müsste womöglich die Umsätze aus dem Maple-Mandat zurückzahlen und wäre schlimmstenfalls für den Schaden haftbar. Deutschland hat kein Unternehmensstrafrecht, braucht aber auch keins, wie dieser Fall wieder zeigt: Inzwischen hat der Staat genug Möglichkeiten, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Taktik, immer nur so viel zuzugeben, wie sich nicht mehr leugnen lässt, ging schief

Im Fall von Freshfields ist es dafür höchste Zeit. Die Juristenfirma hat stets behauptet, ihre Beratung habe immer der jeweils geltenden Rechtslage entsprochen. Dieser Satz ist aus ihren Stellungnahmen verschwunden. Die Verteidigungsstrategie, immer nur so viel zuzugeben, wie sich nicht mehr leugnen lässt, ist nicht aufgegangen. Anstatt auf einen vernünftigen Umgang mit der als hartnäckig bekannten Generalstaatsanwaltschaft hinzuarbeiten, anstatt also zu kooperieren, hat es sich die Kanzlei mit den Strafverfolgern offenbar verscherzt. Das zeigen nicht zuletzt die zwei Razzien am Standort Frankfurt: Solche Aktionen sind in Anwaltskanzleien extrem selten.

Sicher, Freshfields ist nicht allein. Der Cum-Ex-Skandal war nur möglich, weil vieles zusammenkam: Finanzakrobaten an den Handelstischen in den Banken, die sich Deals zulasten des Staats ausdachten; ein Fiskus, der zu lange keinen Überblick hatte; ein überforderter Gesetzgeber, traktiert von Lobbyisten. Und zahlreiche Anwälte, die dafür bezahlt werden, im Auftrag ihrer Kunden die Grenzen des Steuerrechts auszudehnen und die Gesetze verschiedener Staaten gegeneinander auszuspielen.

Jetzt zeigt der Staat Freshfields die Grenzen auf und damit allen, die hofften, sie blieben verschont. Die Kanzlei hat den Bogen überspannt, erst in der Rechtsberatung bei Cum-Ex, dann mit ihrem arroganten Auftreten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, der Reputationsschaden schon jetzt enorm. Häme braucht es da nicht mehr, aber sicher auch kein Mitleid.

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