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Cum-Ex-Skandal:Cum-Ex-Geschäfte werden Großkanzlei zum Verhängnis

Bankentürme in Frankfurt

Die Bankentürme in Frankfurt fotografiert durch die Gitterstäbe eines Geländers.

(Foto: Andreas Arnold/dpa)
  • Dem Steueranwalt Ulf Johannemann, der früher bei der Kanzlei Freshfields arbeitete, droht wegen eines seiner damaligen Mandanten, der Maple Bank, eine Anklage wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung in mehreren Fällen.
  • Freshfields soll dazu beigetragen haben, dass aus den Geschäften ein industrielles Phänomen wurde - mit geschätztem Steuerschaden von mehr als zehn Milliarden Euro.

Ulf Johannemann muss längst um seine Karriere fürchten, als er eine schwerwiegende Entscheidung trifft. Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen den weltbekannten Top-Anwalt, zweimal haben Fahnder die Geschäftsräume der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer durchsuchen lassen, sie sammeln Beweise für einen ungeheuerlichen Verdacht: Johannemann soll als Steuerberater und Gutachter einer Frankfurter Bank namens Maple geholfen haben, die Staatskasse um einen dreistelligen Millionenbetrag zu erleichtern.

In diesem Frühjahr sind die Ermittlungen weit fortgeschritten, die Menge an belastendem Material gegen beteiligte Anwälte und Banker ist erdrückend. Und doch entscheidet sich Johannemann im Juni, auszusagen. Vier Tage lang sitzt er den Ermittlern in einen Vernehmungsraum gegenüber, um seine Sicht der Dinge zu schildern. Er bestreitet, genau gewusst zu haben, was die Maple Bank in den Jahren 2006 bis 2010 getrieben hat. Seine Ansprechpartner in der Bank, so sagt er sinngemäß aus, sollen ihn getäuscht haben. Ausgerechnet ihn, einen der bekanntesten Experten im Steuerrecht für Finanzdienstleister, der jeden Kniff kennt. Erst Ende 2014 will er erfahren haben, welchen Zweck die Geschäfte der Bank den Ermittlern zufolge wirklich hatten - sich am Geld der Steuerzahler zu bedienen.

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Jetzt, wenige Monate nach den Vernehmungen, hat Johannemann seinen Job verloren, und das Renommee einer der größten und erfolgreichsten Kanzleien der Welt nimmt schweren Schaden. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR soll in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Maple Bank noch dieses Jahr Anklage vor dem Landgericht Frankfurt erhoben werden. Johannemann droht als Steueranwalt der Bank eine Anklage wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung in mehreren Fällen. Sechs weitere Ex-Bankmitarbeiter müssen mit einer Anklage rechnen, größtenteils wegen Mittäterschaft. Lässt das Landgericht die Anklage zu, beginnt abermals ein spektakulärer Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften - erstmals würde geklärt, ob beteiligte Rechtsanwälte mitschuldig sind.

Auf Anfrage bestätigte Freshfields, dass Johannemann nicht mehr für die Kanzlei tätig sei. Er habe "darum gebeten, aus der Kanzlei verabschiedet zu werden", teilte ein Sprecher mit. Zu den übrigen Informationen gab Freshfields unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis und die laufenden Ermittlungen keinen Kommentar ab. Weder Johannemann noch sein Strafverteidiger reagierten auf eine Anfrage.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nennt keine Namen von Beschuldigten oder involvierten Firmen und bestätigte lediglich, in dem Verfahren werde gegen 19 Personen ermittelt, darunter zwei Anwälte. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein könnten, ließ ein Sprecher der Behörde offen.

Johannemann und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich einen Namen gemacht in der Szene. In den beteiligten Banken hatte sich herumgesprochen, wer ihnen per Gutachten bestätigen kann, dass mit ihren steuergetriebenen Geschäften alles in Ordnung sei: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Ein Name, mit dem man Bankvorstände auch dann noch überzeugen konnte, wenn sie Zweifel an Geschäften hegten. Eine der Anwaltsfabriken, ohne die in Konzernen und Verbänden nichts mehr geht, sei es bei VW, bei Siemens oder bei der Fifa.

Freshfields habe aus den Geschäften ein industrielles Phänomen gemacht. Zu den Mandanten zählten Banken wie Barclays und die Deutsche Bank

Oder eben in Banken, die sich am Cum-Ex-Handel beteiligten. In ihren Gutachten legten Johannemann und andere Freshfields-Experten dar, warum es rechtens gewesen sei, sich beim Aktienhandel mit (cum) und ohne (ex) Dividende eine einmal bezahlte Steuer mehrmals erstatten zu lassen. Freshfields soll dazu beigetragen haben, dass aus den Geschäften ein industrielles Phänomen wurde - mit geschätztem Steuerschaden von mehr als zehn Milliarden Euro. Zu den Mandanten zählten die Barclays Bank, die Deutsche Bank oder die australische Investmentbank Macquarie.

Was auf die Kanzlei und ihren früheren Partner zukommt, steht in einem 390 Seiten starken Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe "Bär" der hessischen Steuerfahndung. Akribisch beschreiben die Fahnder, wie die Maple Bank Geschäfte zulasten der Steuerzahler orchestrierte und sie später in einer Betriebsprüfung zu verschleiern suchte. Ohne Hilfe von Freshfields und einer Reihe mutmaßlicher Gefälligkeitsgutachten Johannemanns, schlussfolgern sie, wäre das unmöglich gewesen.

Für Freshfields droht der Fall zum Desaster zu werden. Die Kanzlei selbst soll am Prozess beteiligt werden, ihr droht die Rückzahlung der Umsätze aus dem Maple-Mandat. Ermittlern zufolge stellte Freshfields allein für die Cum-Ex-Beratung der Maple Bank etwa 1,5 Millionen Euro in Rechnung. Unter anderem um diese Summe wird es gehen, falls Freshfields nun de facto mit vor Gericht gestellt wird - und womöglich auch um ein hohes Bußgeld.

Die Maple Bank steht für eine besonders aggressive Formen des steuergetriebenen Aktienhandels

Die Maple Bank war ein deutsches Institut in kanadischer Hand, eine Kleinst-Bank mit grünem Ahornblatt als Logo, diebesonders aggressive Formen des steuergetriebenen Aktienhandels umsetzte. Das Ziel: sich eine nur einmal gezahlte Steuer mehrfach erstatten zu lassen. Das in der Bank umgesetzte System gilt unter Steuerfahndern als beispiellos dreist: Die Maple Bank handelte ihre Aktienpakete fast ausschließlich zwischen konzerneigenen Gesellschaften, um doppelte Steueranrechnungen zu erzielen. Die Finanzbehörden haben einen Schaden von 383 Millionen Euro errechnet, weitere 103 Millionen Euro zahlten sie nicht mehr aus. Als sie das übrige Geld Anfang 2016 zurückverlangten, ging die Bank daran zugrunde.

Steuerprofi Johannemann aber blieb im Geschäft. Im Jahr der Maple-Pleite beförderte ihn die Welt-Kanzlei Freshfields zu ihrem höchstrangigen Steuerrechtler. Als "Leiter der weltweiten Praxisgruppe Steuerrecht" war Johannemann ganz oben angekommen in der Liga der Top-Anwälte. Jetzt droht seine Karriere am Landgericht Frankfurt zu enden. In wenigen Monaten könnte er dort auf der Anklagebank sitzen, gemeinsam mit Teilen der früheren Führungsriege der Bank, darunter die mutmaßlichen Haupttäter.

Freshfields hatte im Zuge der Ermittlungen lange an ihrem Partner Johannemann festgehalten. Erst angesichts der drohenden Anklage hat er die Kanzlei vor einigen Wochen verlassen. Aber erst nach einer Anfrage von SZ und WDR verschwand er am Dienstag von der Webseite. Ein zweiter Freshfields- Partner namens T. ist ebenfalls beschuldigt, wird aber wohl zunächst nicht angeklagt. Er ist weiterhin für die Kanzlei tätig.

Johannemann, T. und andere Freshfields-Steuerexperten fanden in den fraglichen Jahren stets neue Ansätze, den Griff in die Staatskasse steuerrechtlich zu rechtfertigen. Insider der Cum-Ex-Szene halten Johannemann für einen der am besten über die Geschäfte informierten Anwälte; auch Maple-Manager beschrieben ihn so. Und so ordnen es auch die Ermittler ein: Sie halten Johannemanns Aussagen dem Abschlussbericht zufolge für widersprüchlich und unplausibel, sie seien durchsetzt von Schutzbehauptungen. Ihren Standpunkt untermauern sie mit vielen E-Mails und Schriftstücken aus den Ermittlungen. Dagegen vor Gericht zu bestehen, könnte schwierig werden.

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