Das Bundeskabinett hat einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Containerterminals im Hamburger Hafen erlaubt. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent.
Grund für die Teiluntersagung und damit für eine Begrenzung des Cosco-Einflusses sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Weiter hieß es, Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.
Bei einem Einstieg mit 35 Prozent hätte Cosco vermutlich einen Mitarbeiter in die Geschäftsführung entsandt, auch wäre Mitsprache in anderen Bereichen möglich gewesen, etwa bei der Anschaffung von neuen Kränen.
Kritik an der Entscheidung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Entscheidung. Sie sagte am Mittwoch: "Der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafenterminals an das chinesische Unternehmen Cosco ist und bleibt ein Fehler. Die Finanzbeteiligung unter 25 Prozent begrenzt zwar den Schaden. Vetorechte und eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sind damit erstmal eingedämmt. Aber auch eine Beteiligung unter 25 Prozent bedeutet wirtschaftliche Abhängigkeit und beeinträchtigt unsere Souveränität bei kritischer Infrastruktur." Weiter sagte sie: "Diejenigen, die diese Investition zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verklären, haben nichts aus der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelernt. Es darf bei kritischer Infrastruktur und Schlüsseltechnologien keine Abhängigkeit von autoritären und undemokratischen Staaten geben."
Am Einstieg von Cosco in Hamburg gab es bereits in den vergangenen Tagen viel Kritik. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.
Der chinesische Staatskonzern Cosco soll sich nun doch mit geringeren Anteilen an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen beteiligen dürfen. Die scharfe Kritik am geplanten Deal ebbt trotz der veränderten Konditionen nicht ab.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Dienstagabend in der ARD: "Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China."
Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Entscheide das Kabinett nicht in dieser Woche, sei der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA vereinbart genehmigt, hieß es.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, wies zuletzt darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.
