Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre zwölfte Ministerkonferenz mit Beschlüssen zur Corona-Pandemie, zu Fischereisubventionen und zur Ernährungssicherheit beendet. Besonders relevant ist dabei eine Entscheidung zu den Impfstoffen gegen des Coronavirus: In Genf stimmten die 164 WTO-Mitglieder für eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe.
Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sagte, die WTO habe schon lange nicht mehr so viele multilaterale Ergebnisse erzielt. Das Paket werde das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verändern. Die Ergebnisse zeigten, dass die WTO auf die Nöte unserer Zeit reagieren könne.
Mit der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte sollen Unternehmen in armen Ländern in die Lage versetzt werden, Impfstoffe gegen Covid-19 zu produzieren. Die Unternehmen können somit die Verfahren nutzen, die etablierte Impfstoffproduzenten anwenden. Damit soll die Herstellung von Impfstoffen ausgeweitet werden. Später soll die WTO entscheiden, ob auch Patente auf Arzneien und Diagnostika in der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Entscheidung
Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen haben den Beschluss der WTO zur Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe als unzureichend kritisiert. Nach Einschätzung der Organisationen ist der verabschiedete Kompromiss "weitgehend wirkungslos" und nicht geeignet, die lokale Eigenversorgung einkommensschwacher Länder zu stärken, wie dies zur Beendigung der Pandemie notwendig sei. Oxfam sprach als Mitglied des Bündnisses von einem "technokratischen Tricksen" der Veto-Staaten, um den eigenen Ruf zu retten, nicht das Leben anderer.
Die NGO Ärzte ohne Grenzen äußerte sich "enttäuscht über das unzureichende Ergebnis der WTO-Verhandlungen". Regierungen müssten sicherstellen, "dass lebensrettende medizinische Produkte so entwickelt, produziert und verteilt werden, dass alle Menschen weltweit diese erhalten können, wenn sie sie benötigen". Auch Amnesty International sprach von einem "faulen Kompromiss", der gerade nicht dafür sorge, dass auch Menschen im Globalen Süden gleichberechtigt Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 erhielten. "Die Bundesregierung und andere reiche Länder mit einer großen Pharmaindustrie haben verhindert, dass ein Zeichen für globale Solidarität gesetzt wird. Stattdessen haben sie erneut Profit vor Gesundheit und Menschenrechte gestellt." Der vorliegende Kompromiss gewähre lediglich wenige punktuelle Erleichterungen bei ohnehin schon bestehenden Möglichkeiten zur Patentaussetzung und schränke außerdem die Zahl der Länder, die davon profitieren können, ein.
Neben der temporären Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe hat die WTO-Ministerkonferenz noch weitere Beschlüsse gefasst. So will die Organisation schädliche Subventionen für die Fischerei abbauen. Dadurch sollen Bestände geschont und eine Überfischung der Meere eingedämmt werden. Zudem will sich die WTO angesichts drohender Hungersnöte stärker für die Ernährungssicherheit einsetzen. Die Ministerkonferenz hatte am Sonntag begonnen und sollte eigentlich am Mittwoch beendet werden. Wegen starker Meinungsverschiedenheiten zwischen armen und reichen Ländern musste die Konferenz verlängert werden.
