Die Heizkostenabrechnung, sie bereitet vielen Menschen derzeit Sorgen. Mieterinnen und Mieter aber haben es besonders schwer: Sie müssen zwar zahlen, haben aber keinen Einfluss darauf, wie sparsam das Haus mit Öl, Gas oder Fernwärme umgeht. Heizung, Fenster, Fassade - alles Sache des Eigentümers. Und der hatte bisher oft wenig Anreiz, seine Immobilien energiesparend und damit klimafreundlich aufzurüsten.
Das will die Bundesregierung nun ändern. Helfen soll dabei auch eine neue Verteilung der sogenannten CO₂-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern. Auf die Details haben sich Vertreter der drei Ampel-Parteien im Bundestag nun verständigt. Noch in dieser Woche solle die Neuregelung verabschiedet werden, haben Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP bestätigt. Das Gesetz mit der neuen Kostenaufteilung trete damit "wie geplant 2023 in Kraft", sagte die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christina-Johanne Schröder, der Nachrichtenagentur Reuters. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur vereinbarten Neuregelung im Überblick.
Was hat die Ampelkoalition genau vereinbart?
Im Prinzip halten SPD, Grüne und FDP am Stufenmodell fest, auf das sie sich bereits im Frühjahr geeinigt hatten: Mieter und Vermieter teilen sich die Kosten der Klimaabgabe künftig auf, und zwar abhängig davon, wie viel Energie das Gebäude verbraucht: je ineffizienter, desto höher der Anteil des Vermieters. Hier wird nun nachgebessert: So soll der Vermieter-Anteil künftig zwischen null und 95 Prozent der Abgabe betragen, zunächst waren nur maximal 90 Prozent geplant.
Mieter in besonders ineffizienten Wohnungen werden also noch etwas stärker entlastet, die Eigentümer müssen mehr zahlen. "Damit ist der Anreiz für die Vermieter größer, energiesparende Investitionen vorzunehmen", sagte der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. Über alle Effizienzklassen hinweg betrachtet verteile die Neuregelung die Kosten künftig fifty-fifty zwischen Mietern und Vermietern.
Was bedeutet das finanziell für Mieter und Vermieter?
Das Stufenmodell gilt für mehr als 13 Millionen Wohnungen, zumindest nach früheren Angaben aus dem Bauministerium. Viele ihrer Mieter dürfen also durch die neue Verteilung der CO₂-Kosten damit rechnen, dass sie finanziell entlastet werden. Denn bisher müssen allein sie die 2021 eingeführte Abgabe zahlen. Diese liegt in diesem Jahr bei 30 Euro je Tonne ausgestoßenem CO₂. Für die durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus bedeutet das jährliche Mehrkosten von rund 67 Euro bei einer Gas- und 98 Euro bei einer Ölheizung, schätzt der Mieterbund.
Wie hoch könnten Mieter entlastet werden?
Bisher fallen "Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden", heißt es in dem Gesetzentwurf. Teilen sich beide Seiten diesen Betrag in Zukunft wirklich jeweils zur Hälfte, würden die Mieter um etwa 500 Millionen Euro im Jahr entlastet. Und die Zusatzkosten werden weiter steigen: In den kommenden Jahren soll die Klimaabgabe schrittweise steigen, bis zum Jahr 2026 zum Beispiel auf 55 Euro je Tonne. Die Koalition hatte die zunächst für kommendes Jahr und die Jahre darauf geplanten Erhöhungen wegen der extrem gestiegenen Energiekosten um ein Jahr verschoben.
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Wie hoch die Entlastung im Einzelfall ist, hängt aber nach wie vor vom Haus beziehungsweise von dessen Effizienzklasse ab: Wer eine hochmoderne Wohnung der Klasse A+ gemietet hat, zahlt auch weiterhin allein. Allerdings sind Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß in solch einem sparsamen Gebäude auch äußerst niedrig. In welcher Effizienzklasse ihr Haus eingruppiert ist, erfahren Mieter etwa aus dem Energieausweis.
Warum wurde über die Aufteilung überhaupt noch einmal diskutiert?
Ursprünglich sollte die Neuregelung schon im Oktober durch den Bundestag gehen. Die FDP hatte aber Zweifel an der Vereinbarung vom Frühjahr bekommen und auf eine Verschiebung gedrängt. Der Grund dafür: Sie wollten in einer Zeit mit Energiekrise und Inflation weitere Bürokratie vermeiden, hieß es vonseiten der Liberalen. Nun bestätigte aber auch deren baupolitischer Sprecher Daniel Föst die Einigung: "Mit dem Stufenmodell kommt jetzt eine faire Aufteilung der CO₂-Kosten", sagt er. "Wir müssen schauen, dass der bürokratische Aufwand möglichst gering bleibt und keine weiteren Belastungen gerade auf Kleinst- und Kleinvermieter zukommen."
