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Unternehmen und Politik:Warum der Frust über die CDU in der Wirtschaft so groß ist

Bundeswirtschaftsminister Altmaier in den USA

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, fährt auf seiner US-Reise mit einem autonomen Fahrzeug der US-Firma Zoox.

(Foto: dpa)

Einst galt die CDU als Partei für Unternehmer. Mittlerweile bekommt nicht nur der zuständige Minister Altmaier harsche Kritik aus der Wirtschaft. Dahinter steckt die Geschichte einer jahrelangen Entfremdung.

Was war das denn? Das Ende einer Beziehung? Ein Totalverriss der CDU? Gar ein Schlag ins Gesicht von Angela Merkel? Was Reinhold Würth, der Multimilliardär, vor einem Monat getan hat, ist politisch betrachtet alles zusammen. Eine dramatische politische Ohrfeige für die Union. Und eine aufsehenerregende Abrechnung mit einer Kanzlerin, deren Wirtschaftspolitik der Schraubenfabrikant aus Baden-Württemberg für fatal hält. Fatal für Deutschland.

Als sich Würth Anfang Juni mit seinem donnernden Schrei in der Bild-Zeitung von der Kanzlerin abwandte, nannte er ihr "Versagen in der Umweltpolitik" eine "Katastrophe". Er zeigte sich bestürzt darüber, wie China Deutschland auf vielen Feldern überholt habe und das Bildungssystem die junge Generation auf diese Herausforderung nicht vorbereite. Würth kritisierte eine mangelnde Leidenschaft für Europa, obwohl nur ein geeintes Europa gegen die Übermacht anderer helfen könne. Und er ließ durchblicken, was er von Merkels möglicher Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwarte: wenig bis gar nichts.

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Man kann das eine fristlose Kündigung nennen. Vielleicht sogar einen Abbruch der Beziehungen, den Würth mit der Ansage untermauerte, bei der Europawahl habe er den Grünen seine Stimme gegeben. Krachender geht es kaum mehr.

Nun ist Würth noch nicht die ganze Wirtschaft. Aber sein Zorn muss die CDU wachrütteln. Zumal sich mittlerweile alle möglichen Wirtschaftsvertreter kritisch über die Partei und ihren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einlassen.

Angefangen hatte das mit einer Kritik von Reinhold von Eben-Worlée, dem Präsidenten des Verbandes der Familienunternehmen. Er warf der Regierung vor, es gebe im Kabinett niemanden mehr, der die Interessen der Unternehmen vertrete. Von einer "Anti-Mittelstandspolitik" sprach er und verband das mit dem Vorwurf, die CDU habe ihre Wirtschaftskompetenz als Markenkern aufgegeben. Tage später folgte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Ihr Präsident Dieter Kempf sagte, der Wirtschaftsminister müsse "entschieden mehr tun", um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die nämlich sei durchs Nichtstun gefährdet.

Die Wirtschaft ist enttäuscht. Der Frust ist über viele Jahre hinweg gewachsen

Anfang Juli schließlich meldete sich der Verband der Metallarbeitgeber zu Wort. Ihr Präsident Rainer Dulger nannte Altmaier "den schwächsten Minister" und "eine Fehlbesetzung". Im Theater würde man in so einer Situation das Ensemble ändern, ansonsten werde "das Stück durchfallen".

Dass Verbände meckern, ist normal. Aber dass drei Verbände im Gleichklang derart harte Wertungen abgeben, zeigt einen Erosionsprozess, der die CDU in ihrer Existenz gefährden könnte. Zumal Altmaier selbst die besondere Bedeutung des Amtes für die CDU zu Beginn seiner Amtszeit hervorgehoben hatte. Was ist passiert, dass der Graben so groß werden konnte?

Drei Thesen

1. Die klassischen Verbände sind desillusioniert und zornig.

2. Handwerker, Hoteliers, kleine Dienstleister sind entsetzt, wie Ideologie Pragmatismus schlägt.

3. Die junge Start-up-Generation fängt mit Politik und Parteien fast gar nichts mehr an. Das ist kaum noch wettzumachen.

Immer brachte die SPD ihre Vorhaben durch

Da ist zuallererst eine über viele Jahre gewachsene Enttäuschung. Der Frust ist groß. Die Enttäuschung hat die allermeisten erfasst, die in der CDU oder als Wirtschaftsvertreter für die Interessen der kleinen, mittleren oder großen Unternehmen kämpfen. Ob es um Bürokratieabbau geht, um Steuersenkungen oder um Investitionen in Straßen, Glasfasernetz oder künstliche Intelligenz - bei ihnen herrscht das Gefühl vor, dass diese Fragen von den Merkel-Regierungen zwar behandelt werden und in jedem Koalitionsvertrag auftauchen, aber keineswegs als lebenswichtige Priorität behandelt werden.

Bei dieser Wahrnehmung spielen die Koalitionsverhandlungen 2013 und 2017 eine wichtige Rolle. In beiden Fällen ging es für Merkel darum, die SPD in eine Koalition zu holen. Das hatte seinen Preis. Den Sozialdemokraten gelang es beide Male, zentrale eigene Ziele durchzusetzen. 2013 war es der Mindestlohn, der höher lag als es selbst CDU-Sozialpolitiker je erwogen hätten. 2017 rückten die Renten ins Zentrum, obwohl jeder ahnte, dass Fragen wie die digitale Ausstattung an Schulen, die kreative Fortbildung der Arbeitskräfte und der Ausbau des schnellen Internets wichtiger sein würden, weil in Wahrheit sie über die Zukunft Deutschlands entscheiden.

Dass das so kommen konnte, hatte mit dem Machterhaltungstrieb der Kanzlerin zu tun; sie wollte und musste eine Koalition zustande bringen. Hinzu kam aber etwas, das viele verdrängt haben. Der Glaube, die Wirtschaft, ihre Akteure und ihre Experten würden die Welt im Großen und Ganzen gut organisieren, hat mit der Weltfinanzkrise und dem nachfolgenden Wirtschaftseinbruch zwischen 2008 und 2012 tiefe Kratzer bekommen.