Harsche Kritik Wirtschaft empört sich offen über Altmaier

Peter Altmaier steht heftig in der Kritik. Einerseits wird dem CDU-Politiker Untätigkeit vorgeworfen, andererseits sorgt seine "Nationale Industriestrategie 2030" für Empörung.

(Foto: dpa)
  • "Leider schadet der Bundeswirtschaftsminister inzwischen dem Ansehen der Union in der Wirtschaft", sagt der Geschäftsführer des mächtigen Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.
  • Der Ärger hat sich aufgestaut: Ursache für den Frust ist bei vielen ein Berg uneingelöster Versprechen.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Kürzlich hat sich Peter Altmaier an den Rechner gesetzt und Grundsätzliches formuliert. "Bloßes Abwarten und Nichtstun reichen nicht aus", tippte der Wirtschaftsminister. Eine nationale Industriestrategie sei "sinnvoll und dringend notwendig". Nun zeigt sich: Die Strategie scheint ihm selbst mehr zu schaden, als sie der Industrie je hätte nutzen können.

Kritik an seiner Arbeit gibt es schon länger. Doch so unverhohlen wie in den vergangenen Tagen hat sich die Wirtschaft noch nicht empört. "Leider schadet der Bundeswirtschaftsminister inzwischen dem Ansehen der Union in der Wirtschaft", sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des mächtigen Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Als statt des Finanzministeriums bei den Koalitionsverhandlungen das Wirtschaftsministerium an die Union ging, habe die Kanzlerin selbst das mit der Renaissance der sozialen Marktwirtschaft durch einen Bundeswirtschaftsminister Altmaier gerechtfertigt. "Angesichts der anstehenden Probleme und notwendigen Entscheidungen kann man darauf nicht länger warten", sagt Zander.

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Für viele in der Wirtschaft ist die Industriestrategie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Zu oberflächlich, zu wenig durchdacht, heißt es in führenden Wirtschaftsverbänden. Es sei ja gut, dass er sich Gedanken gemacht habe, heißt es da etwa. "Aber dann muss man sich auch in die Details einarbeiten." Andere vermissen konkrete Folgen, die sich aus so einer Strategie ergeben müssten. Für eine der größten Volkswirtschaften der Erde sei das "operativ zu wenig".

Der Ärger hat sich aufgestaut, mit der Kritik an der Industriestrategie bricht er sich nun Bahn - und er umfasst weite Teile der Wirtschaft, von den ganz Großen bis zum Mittelstand. "Diese Strategie ist ein Frontalangriff", sagt Reinhold von Eben-Worlée, Chef des vergleichsweise kleinen, aber traditionsreichen Verbands der Familienunternehmer. "Wenn Altmaier große Unternehmen und Fusionen unterstützen will, ist das für alle anderen von Nachteil."

Mitte Mai will der Verband sein 70-jähriges Bestehen feiern, eigentlich ein Pflichttermin für einen Wirtschaftsminister. Doch wenn die Unternehmer sich feierlich in einem Berliner Kongresszentrum versammeln, wird Peter Altmaier nicht reden. Für die CDU sprechen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Altmaier, sonst gefragter Redner, wurde nicht gefragt. "Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt", hatte sich Eben-Worlée zuvor schon in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitieren lassen. Gerade Altmaier, der sich gern an großen geschichtlichen Vorbildern orientiert und auf den Spuren seines CDU-Vorgängers Ludwig Erhard wandeln wollte, muss so eine Kritik besonders schmerzen.

Ursache für den Frust ist bei vielen ein Berg uneingelöster Versprechen. "Ich verstehe das BMWi künftig in allererster Linie als Mittelstandsministerium", versprach Altmaier kurz nach Amtsantritt dem deutschen Mittelstand. "Wir müssen jeden Einzelnen unterstützen und dürfen nicht nur schöne Reden halten." Der Mittelstand allerdings beklagt nun genau das: viele schöne Reden, wenig Taten. Im vorigen Herbst kündigte der Minister einen Strompreis-Gipfel an, schon im Januar sollte er steigen. Doch so weit kam es nicht. Stattdessen eint viele Unternehmen mittlerweile der Ärger über zu hohe Stromkosten und zu wenig Reaktion darauf. "Das ist weniger als nichts", heißt es bei einem der großen Verbände.

Altmaier bezeichnet Kritik als "ganz normale Erscheinung"

Dabei hatte auch Altmaier in seiner Industriestrategie die Strom- und Energiepreise als Bereiche genannt, "in denen Handlungsbedarf besteht", ebenso wie die Höhe der Unternehmensbesteuerung. Doch mit Vorstößen, Körperschaftsteuer oder Solidaritätszuschlag stärker zu senken, prallte er an den Sozialdemokraten ab. "Hinter den Angriffen steckt auch viel Frust über die Arbeit der großen Koalition", sagt Wolfgang Steiger, Geschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU. "Vieles an dem Ärger ist berechtigt, aber Peter Altmaier ist der falsche Erstadressat." Immerhin wolle er das Industrieland Deutschland endlich mal wieder nach vorn bringen. Eric Schweitzer, Präsident des Industrieverbands DIHK, sagt, Wirtschaftsminister hätten immer einen schweren Stand. "Das gilt auch für die aktuelle Bundesregierung."

Und Altmaier selbst? Versucht es mit Gelassenheit: "Dass Politiker hin und wieder mal kritisiert werden, ist eine ganz normale Erscheinung", sagt er. "Wer glaubt, dass das nicht dazugehört, der hat in der Politik nichts verloren." Doch bei Altmaier kommt der Widerstand zunehmend auch aus der eigenen Fraktion. Unionskenner sprechen schon von einem "Kulturkampf" innerhalb der CDU: Jene, die sich den konservativen Friedrich Merz an der Parteispitze gewünscht hätten, nähmen nun den liberaleren Saarländer Altmaier ins Visier. Dieser war seinerzeit vehement - und selten deutlich - für seine Landsfrau Kramp-Karrenbauer eingetreten. Würde sie Kanzlerin, wäre seine Regierungszeit nach Lage der Dinge dennoch vorbei: Für zwei Saarländer dürfte im Kabinett kaum Platz sein.

Es sind keine guten Tage für Altmaier, der doch so sehr auf seine Beliebtheit achtet - und immer noch zu den beliebtesten Politikern gehört, jedenfalls außerhalb der Wirtschaft. Zu allem Überfluss muss er auch noch den Weggang eines seiner engsten Vertrauten verkraften: Ende März verließ Jörg Semmler, seit 2010 rechte Hand und ständiger Wegbegleiter Altmaiers, das Ministerium. Zuletzt hatte er dort die wichtige Abteilung "Leitung und Planung" geleitet. Nun arbeitet er für die Spitze der Unionsfraktion.

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