Kommende Woche ist sie endgültig vorbei, die parlamentarische Sommerpause in Berlin - und los geht der Bundestagsbetrieb gleich mal mit einer Haushaltswoche. Am Montag kommen die Fraktionen zusammen, am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um halb elf Uhr ans Rednerpult treten und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag einbringen.
Dass die Opposition an seinem Entwurf kaum ein gutes Haar lassen wird, dürfte Lindner klar sein. Diese Woche aber muss er Kritik auch noch aus einer anderen Richtung hinnehmen: Der Bundesrechnungshof hat an den Haushaltsausschuss einen Bericht verschickt, in dem er seine Sicht auf die deutschen Staatsfinanzen ausbreitet. Und zufrieden, so viel kann man sagen, ist der Rechnungshof nicht mit Lindners Zahlenwerk.
Der zentrale Vorwurf findet sich gleich im ersten Satz des 27 Seiten langen Berichts, der der SZ vorliegt: "Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich." Im Zentrum der Kritik steht die "Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen" - ein Kniff, auf den nicht nur die aktuelle Bundesregierung setzt, sondern der seit vielen Jahren angewandt wird. Das Problem: Aus Sicht des Rechnungshofs werden die Regeln der Schuldenbremse auf diese Weise umgangen. "Der Haushaltsentwurf wird dem Transparenzgebot nicht gerecht", findet der Rechnungshof.
Während Lindner die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr auf 17,2 Milliarden Euro beziffert, taxiert der Rechnungshof die "echte Nettokreditaufnahme" auf rund 78 Milliarden Euro - unter anderem, weil Ausgaben in Sondervermögen ausgelagert würden. Die Kontrolleure sprechen in dem Zusammenhang von "budgetflüchtigen Ausgaben", weil die Sondervermögen des Bundes außerhalb des Bundeshaushalts stehen. Der Kreditbedarf von Extratöpfen wie dem Klima- und Transformationsfonds (2023 rund 9,3 Milliarden Euro), dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur (2,7 Milliarden) oder der Aufbauhilfe 2021 (3,2 Milliarden) werden im Bundeshaushalt nicht berücksichtigt, weil die Buchungspraxis zuletzt geändert wurde. Weitere 8,5 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Bundeswehrsondervermögen geleistet werden. Neben dem Punkt Sondervermögen bemängelt der Rechnungshof auch, dass die geplante Entnahme von 40,5 Milliarden Euro aus der sogenannten Allgemeinen Rücklage des Bundes als Einnahme verbucht werde.
Zudem warnt der Rechnungshof vor steigenden Zinsausgaben und kritisiert, dass der Bund dauerhaft auf Steueranteile verzichte, zu Gunsten von Ländern und Gemeinden. In dem Bericht heißt es: "Während sich der Bund auch nach 2022 weiterhin erheblich verschulden will, haben die Länder das Ziel ausgeglichener Haushalte in ihrer Gesamtheit bereits im Jahr 2021 fast schon wieder erreicht."
