Räumung ab Mittwoch möglich: Einsatz von vier Wochen

Aachen (dpa) - Die für die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Örtchens Lützerath zuständige Polizei in Aachen plant den Einsatz für die Dauer von insgesamt vier Wochen. „Die Kräfte kommen aus dem ganzen Bundesgebiet“, sagte Einsatzleiter Wilhelm Sauer am Montag in Aachen. Wie viele Polizeibeamten beteiligt sein werden, sagte er nicht.

Mit einer Räumung des direkt am Braunkohletagebau Garzweiler gelegenen Weilers sei ab Mittwoch oder an den Folgetagen zu rechnen, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach. „Da wir morgen noch eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz durchführen werden, müssen sie ab übermorgen oder den darauffolgenden Tagen mit dem Beginn der Räumung rechnen“, sagte er. Ein Versuch von Klimagegnern, vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren rechtlich gegen die drohende Räumung vorzugehen, scheiterte am Montag.

In den verlassenen Gebäuden von Lützerath leben seit Monaten Aktivisten, die verhindern wollen, dass der Ort für den Tagebau geräumt und abgebaggert wird.

In Lützerath gebe es 7 verbarrikadierte Häuser und 27 Baumhäuser, sagte Weinspach. Nach Einschätzung der Polizei halten sich dort derzeit etwa 300 Menschen auf, es finde noch Anreiseverkehr statt. In einem Camp im benachbarten Dorf Keyenberg sind laut Polizei etwa 250 weitere Personen. Die Szene in Lützerath sei in Teilen gewaltbereit, aber dieser Teil sei ein kleiner Teil der Szene. „Überwiegend erleben wir das Protestspektrum dort friedlich“, sagte Weinspach. Er hoffe, dass das so bleibt.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wohnen nun allerdings Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Sie sehen für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle keine Notwendigkeit.

Einsatzleiter Sauer sprach am Montag von einem umfangreichen Einsatzraum mit vielen Unbekannten. „Wir wissen nicht, was uns darin erwartet“, sagte er über die Häuser und großen Scheunen. Man wisse auch nicht, ob Fallen aufgebaut wurden oder ob Dächer erklettert würden. Sperrungen und Blockaden seien reichlich vorhanden. Zu den möglichen Szenarien gehöre auch die Besetzung von 96 Meter hohen Großbaggern im Tagebau. Die Einsatzleitung sei darauf eingestellt.

Die Polizei werde versuchen, Lagen durch Kommunikation und Gespräche zu lösen. Weinspach sagte, die Polizei habe den Eindruck, dass auch Bürger sich derzeit an Vorbereitungen für eine gewalttätige Eskalation dieses Konflikts beteiligen, indem sie beim Bunkern von Pflastersteinen, dem Zertrümmern von Dachziegeln und dem Anlegen von Depots mitmachten. Das seien Vorbereitungen für eine gewaltsame Eskalation, die keiner - weder die Versammlungsteilnehmer, noch die Besetzer und auch die Polizei - wolle, sagte Weinspach.

Nach mehreren Angriffen auf Polizisten im Kohletagebau bei Lützerath durch Steinwürfe forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die friedlichen Klimaaktivisten auf, sich von den Gewalttätern zu distanzieren und abzusetzen. Der Minister schloss nicht aus, dass auch die Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser mutwillig verursacht worden sein könnte. „Da hat irgendjemand eingegriffen und die Wasserleitungen verändert“, sagte Reul.

„Kein noch so legitimes Ziel rechtfertigt Gewalt gegen Menschen“, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). „Wenn ich höre, dass Steine auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geworfen werden, macht mich das betroffen. Die Polizei verdient unsere Unterstützung bei ihrer Arbeit, sie verteidigt unseren demokratischen Rechtsstaat.“

Erst am Sonntag hätten Polizisten den friedlichen Protest in Lützerath gesichert und dort das Konzert einer Band ermöglicht, das wegen einer Wasserunterspülung an der Tagebauabbruchkante gefährdet gewesen sei. Wenn diese Schutzmaßnahme der Polizei mit Steinen honoriert werde, sei das „verstörend und darf nicht geduldet werden“.

Hintergrund des bevorstehenden Polizeieinsatzes ist eine Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung des Dorfes. Die Verfügung untersagt Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage „zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar“, hieß es - also theoretisch auch schon ab Dienstag. Damit ist nach Aussage des Polizeipräsidenten aber noch nicht sofort zu rechnen.

Ein Versuch von Klimaaktivisten, das vom Kreis Heinsberg ausgesprochene Aufenthaltsverbot in Lützerath in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) zu Fall zu bringen scheiterte am Montag. Das OVG bestätigte in seiner Eilentscheidung die Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen, dass in erster Instanz die Allgemeinverfügung als „voraussichtlich rechtmäßig“ eingestuft hatte. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.

Dieser Sicht schloss sich das OVG an. „Das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit ist einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich“, entschied das OVG laut Mitteilung. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar (Az.: 5 B 14/23)