- Die UBS, größte Bank der Schweiz, beendet einen Streit mit dem deutschen Staat um Beihilfe zur Steuerhinterziehung - gegen Zahlung von 300 Millionen Euro.
- Die Ermittlungen liefen seit 2012, vergangenes Jahr wurden mehrere Filialen durchsucht.
- Basis des Verfahrens waren von NRW angekaufte Steuer-CDs.
- Die UBS hat gerade einen Quartalsgewinn vermeldet, doppelt so hoch wie die Strafe.
- Amerikanische Behörden ermitteln zudem wegen Verstößen im Hochfrequenzhandel.
Rekordstrafe für schweizerische Bank in Deutschland
Mit einer Rekordzahlung an die deutschen Behörden legt die Schweizer Großbank UBS ein weiteres Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kostet das größte eidgenössische Kreditinstitut nach eigenen Angaben etwa 300 Millionen Euro. Das ist höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus je in Deutschland bezahlt hat.
Das Bußgeld sei ein "Riesenerfolg" für die Steuerfahndung, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren wiederholt CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft. Dabei ging es auch um Milliardenbeträge in der Schweiz. In der Zeit danach war die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in dem Bundesland deutlich gestiegen.
Razzien im vergangenen Jahr
Mitte vergangenen Jahres hatten die Bochumer Ermittler bereits mehrere Tage lang UBS-Filialen in Deutschland durchsuchen lassen. Ziel der Razzien war es, Geschäftsunterlagen zu finden, "aus denen sich weitere Erkenntnisse und Nachweise über die Steuerhinterziehung der UBS-Kunden gewinnen lassen", hieß es damals. Die Ermittlungen in der Sache liefen bereits seit 2012.
Konten-Kaskaden führen in die Schweiz
In einem anderen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft Mannheim 2012 ermittelte, soll die Bank nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Konten-Kaskade eingerichtet haben, über die Geld von Deutschland in die Schweiz floss und Geldwäsche-Vorschriften umgangen wurden. Demnach gingen die Gelder vom Girokonto eines UBS-Kunden zunächst auf ein Zwischenkonto. Anschließend wurden sie offenbar auf ein internes Verrechnungskonto eines UBS-Unternehmensbereichs überwiesen. Von dort wanderte es weiter zur UBS Schweiz und schließlich auf ein Nummernkonto. Diese Methode soll über mehrere Jahre bis 2012 angewandt worden sein.
Quartalergebnis besser als erwartet
Die Credit Suisse hatte reichen US-Bürgern geholfen, Milliarden von Dollar am Fiskus vorbeizuschleusen. Nun soll die Schweizer Bank eine hohe Strafe an die USA zahlen und sich schuldig bekennen. Allerdings wollen die Amerikaner darauf achten, damit keinen Schock ins Finanzsystem auszulösen.
Die Geldbuße an die Behörden in Bochum belastete nun das Ergebnis der UBS im zweiten Quartal. Trotzdem steigerte die Bank den Gewinn um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken (651 Millionen Euro) und schnitt damit etwas besser ab als Analysten erwartet hatten. Im Vorjahresquartal hatten die juristischen Altlasten noch stärker zu Buche geschlagen. In den vergangenen Jahren hatte UBS in Steuersachen immer wieder Geldbußen an verschiedene Staaten gezahlt, so etwa im Rahmen eines 2009 mit den USA abgewickelten Verfahrens, als die Schweizer 780 Millionen Dollar zahlten.
Neuer Ärger in den USA
Nun ist die UBS - genauso wie die Deutsche Bank - nach eigenen Angaben wegen ihrer Rolle im Hochfrequenzhandel ins Visier amerikanischer Ermittler geraten. Dabei gehe es um Untersuchungen zu sogenannten "Dark Pools" und einer Sammelklage dazu, hieß es bei der Vorlage der Quartalszahlen am Dienstag. Bisher hatten Analysten nur spekuliert, dass die beiden Institute in die Geschäfte verstrickt sein könnten.
"Dark Pools" sind von Banken betriebene anonyme Handelsplattformen, auf denen Käufer und Verkäufer ihre Orders nicht publik machen müssen, bevor sie ein Geschäft abgeschlossen haben. Genutzt werden sie besonders von institutionellen Investoren, die große Aktienpakete unbemerkt kaufen oder verkaufen wollen.
Ende Juni war bekannt geworden, dass die USA die britische Großbank Barclays verklagen, weil sie Investoren in den "Dark Pools" systematisch hinters Licht geführt haben soll. Das Institut habe Kunden mit falschen Informationen auf seine Handelsplattform gelockt, wo ihnen Hochfrequenzhändler dann Geld abgeluchst hätten. Außerdem habe die Bank fast alle Handelsgeschäfte über diese Plattform abgewickelt, um möglichst viel zu verdienen, dabei hätten Barclays-Kunden an anderen Börsen womöglich bessere Preise erzielt.