„Chemiepakt“ soll kommen: Gipfel nur erster Schritt

Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bis zum Ende des Jahres soll es einen „Chemiepakt“ Deutschland geben. Das sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) sowie mit Vertretern der Branche in Berlin. Zur Ausgestaltung dieses Pakts soll es in unterschiedlichen Formaten weitere Gespräche bis Jahresende geben.

Der „Chemiegipfel“ in Berlin sei für die von den hohen Energiepreisen stark belastete Branche ein wichtiges Treffen und Signal gewesen, betonte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, wo der weltgrößte Chemiekonzern BASF seinen Sitz hat. Es habe eine gemeinsame Verständigung gegeben, dass Deutschland weiterhin ein wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Chemiestandort bleiben soll.

BASF-Vorstandsmitglied Melanie Maas-Brunner sprach sich für eine engere Zusammenarbeit aus. Das Gespräch mit dem Bundeskanzler sei „äußerst wichtig“ gewesen, „aber nur ein erster Schritt hin zu einem Chemiepakt zwischen Industrie, Gewerkschaften und Politik“. Man werde daran weiter tatkräftig mitwirken. „Nur wenn die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie schnell wiederhergestellt wird, können wir unsere vielfältigen Zukunftsaufgaben am Standort Deutschland erfüllen“, sagte Maas-Brunner.

Dreyer betonte, dass sie sich weiter für einen Brückenstrompreis als Unterstützung für die Branche einsetze. Dazu gebe es aber noch keine Verständigung innerhalb der Bundesregierung.

Wirtschaftsverbände, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und Bundesländer zeigten sich enttäuscht über Ergebnisse eines „Chemiegipfels“. Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, sagte, das dringlichste Thema, ein Brückenstrompreis zur Verringerung der hohen Energiekosten, habe nicht adressiert werden können.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte, über die Frage eines Brückenstrompreises müsse schnell entschieden werden. „Wir haben erste Signale dafür, dass die Situation auch Beschäftigung kosten wird und dass es zu Betriebsschließungen kommen kann, zu Verlagerungen.“ Die deutsche Chemieindustrie hatte aus Kostengründen ihre Produktion im zweiten Quartal weiter gedrosselt.

Unter anderem die Chemie-Industrie und die Gewerkschaft fordern einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten und milliardenschweren Industriestrompreis („Brückenstrompreis“). Die Wirtschaft warnt vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, weil Strompreise etwa in den USA und China deutlich niedriger sind.

Die Grünen und die SPD-Fraktion sind für einen Industriestrompreis, Scholz ist skeptisch, die FDP ist dagegen. Die FDP will eine Senkung der Stromsteuer. Vassiliadis sagte, es habe von Scholz keine Absage an einen „Brückenstrompreis“ gegeben, aber auch keine Zusage.

Steilemann sagte mit Blick auf den Industriestrompreis, wenn es dazu keine kurzfristigen Lösungen gebe, müsse man sich über zukünftige Themen keine Gedanken mehr machen. „So dramatisch möchte ich es einmal formulieren.“ Nun würden Entscheidungen für Investitionen getroffen. „Wir werden in einigen Jahren dann ganz böse aufwachen, wenn diese Investitionen nicht getätigt wurden, weil es heute diese Soforthilfe für die Industrie nicht gegeben hat.“