Hannover (dpa) - Noch vor der seit Monaten erwarteten Entscheidung der EU-Kommission zur milliardenschweren NordLB-Rettung hat Niedersachsens Landesregierung den gesetzgeberischen Prozess dafür begonnen. Das Kabinett in Hannover beschloss am Montag zwei Gesetzentwürfe zur Neufassung des Staatsvertrags über die Norddeutsche Landesbank und zur nachhaltigen Ausrichtung der NordLB, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Landtag wird gebeten, den Gesetzen zuzustimmen, damit die Kapitalstärkung noch vor dem Jahresabschluss durchgeführt werden kann.
Die EU-Kommission muss entscheiden, ob die Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro für die wankende NordLB mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.