Hannover/Magdeburg (dpa) - Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank läuft weiterhin viel schleppender als geplant. Die derzeit geltende Frist der Bankenaufsicht, dass die 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze Anfang September bei der Bank angekommen sein muss, ist wegen der Verzögerungen kaum noch zu halten. So soll der Staatsvertrag erst im August in die Landtage von Haupteigentümer Niedersachsen und Miteigentümer Sachsen-Anhalt eingebracht werden, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Da der Vertrag zwei Mal behandelt werden muss, kann die nötige Zustimmung der Abgeordneten ohne Sondersitzungen frühestens im September erfolgen. Vorher fließt auch kein Geld. Die Beteiligten wollen die Entscheidung der EU-Kommission abwarten, ob die Rettung durch die Eigentümerländer und die Sparkassen-Gruppe mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wie Richter weiter sagte. Das Votum werde Ende Juli erwartet.
Eigentlich sollte der Staatsvertrag schon am 3. Juni unterzeichnet und im gleichen Monat in die Landtag eingebracht werden. Die verantwortlichen Finanzministerien geben sich trotz der Verzögerung gelassen. Entscheidend sei, dass das Kapital bis Jahresende bereitgestellt sei, ist aus Magdeburg zu hören.
Das niedersächsische Finanzministerium wollte sich auf Nachfrage zu konkreten Zeitplänen nicht äußern, hält aber eine Refinanzierung des Geldhauses bis Jahresfrist für realistisch. „Wir sind optimistisch, dass wir das im Laufe des Jahres schaffen“, sagte eine Sprecherin. Auf die Frage, was die Abweichung vom Zeitplan für die NordLB bedeutet, antwortete Vize-Vorstandschef Hinrich Holm vor einigen Tagen nur mit „kein Kommentar“.
Das Bankhaus mit Sitz in Hannover braucht aufgrund von Milliardenverlusten mit der Schiffsfinanzierung und höheren Anforderungen der Bankenaufsicht dringend 3,6 Milliarden Euro frisches Kapital. Einen Großteil will Niedersachsen schultern. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von 198 Millionen Euro einen neuen Kredit aufnehmen. Nach langem Ringen hatten sich die beteiligten Länder mit den Sparkassen auf eine Stützung der Bank geeinigt. Anfang April wurde das neue Geschäftsmodell präsentiert.
Bis zum Jahr 2024 soll die Mitarbeiterzahl der Bank bei 2800 bis 3000 Mitarbeitern liegen, statt wie bisher 5500 Mitarbeiter. Die Verwaltungskosten sollen bis dahin von einer Milliarde auf dann 625 Millionen Euro gesenkt werden. Die Bank soll zwar ertragsstark mit einer achtprozentigen Rendite und einer Kernkapitalquote von 14 Prozent vor allem regional stark verankert sein, aber auch im Ausland vertreten bleiben. Die Bilanzsumme schmilzt nach diesem Konzept künftig von rund 155 Milliarden auf 95 Milliarden Euro.
Immerhin ist ein Hauptgrund der Verzögerungen vom Tisch: Der Streit um die sogenannte Grundlagenvereinbarung, einer Art Mutterpapier, an der alle anderen Verträge und Vereinbarungen hängen. Am Freitag wurde sie unterzeichnet, wie die NordLB mitteilte. Zuvor waren die anderen Beteiligten nach den Bedenken aus Sachsen-Anhalt entgegengekommen.
Das Land fühlte sich zunächst in seinen Mitspracherechten gegenüber der Sparkassen-Gruppe benachteiligt. Die Bedenken seien ausgeräumt, sagte der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt noch am Donnerstag. Einen Tag später und nach einem deutlichen Signal des Unmuts über den Zeitverzug von der Bankenaufsicht war die Tinte auf dem Papier. Zeitnah soll auch der Staatsvertrag unterschrieben werden. Wirksam ist er erst mit dem grünen Licht der Parlamente.
Doch vorher richten sich die bangen Blicke zu den Wettbewerbshütern nach Brüssel: „Ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass das ohne Beanstandungen geht“, sagte der niedersächsische Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel der dpa. Auch aus den sachsen-anhaltischen Oppositionsreihen kommen Bedenken. „Mich irritiert die entspannte Haltung des Finanzministers“, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Kristin Heiß. „Klar ist vor allem, dass immer noch sehr wenig klar ist.“