Noch vor wenigen Monaten hatten Christian Lindner und Robert Habeck das alles ganz anders gesehen. Es ging um die Frage, was mit jenen 2,3 Milliarden Euro geschehen soll, die die deutschen Banken nach der Weltfinanzkrise von 2008 in einen nationalen Bankenrettungstopf namens RSF eingezahlt hatten. Sie werden künftig nicht mehr gebraucht, weil es mittlerweile den gut gefüllten europäischen Abwicklungsfonds SRF gibt. Der Bundesfinanzminister plädierte intern dafür, den Banken das Geld zurückzugeben - und der grüne Bundeswirtschaftsminister stimmte zu, nachdem ihm der FDP-Kabinettskollege versichert hatte, die Institute wollten das Geschenk als Grundlage für Kredite für den klimagerechten Umbau von Industrie, Wohngebäuden und Verkehr nutzen.
Lange passierte dann nichts, seit dieser Woche jedoch kursiert in Berlin der Referentenentwurf für ein Gesetz, mit dem die Zukunft der 2,3 Milliarden geregelt werden soll. Und siehe da: Plötzlich ist alles ganz anders. "Eine Rückführung der Altmittel an die Abgabenpflichtigen kommt nicht in Betracht", heißt es in dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuerst hatte die Börsen-Zeitung berichtet. Offizielle Begründung: Bund und Länder hatten während der Finanzkrise erheblichen Aufwand, um die Finanzmarktstabilität zu sichern und akut drohende Verwerfungen abzuwenden. "Hiervon haben insbesondere die abgabepflichtigen deutschen Kreditinstitute in ihrer Gesamtheit in erheblichem Maße profitiert."
Die Bundestagsfraktionen verweigern die Gefolgschaft
Allerdings dürfte es neben diesen eher allgemeinen Betrachtungen noch einen zweiten, gewichtigeren Grund für die Kehrtwende des Vize- und des Vize-Vizekanzlers gegeben haben: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen verweigerten ihnen schlicht die Gefolgschaft. Zahlreiche Abgeordnete nämlich fragten intern, ob die beiden Minister noch ganz bei Trost seien, ausgerechnet den deutschen Banken in Zeiten knapper Kassen ein "grün verpacktes Milliardengeschenk" zu überreichen. Stattdessen solle das Geld an den Finanzmarktstabilisierungsfonds FMS, auch Soffin genannt, fließen, der nach der Krise von 2008 viel Geld mit der Stützung deutscher Banken verloren und zuletzt immer noch Verluste von rund 21,5 Milliarden Euro in den Büchern stehen hatte. Schließlich kann man kaum nachprüfen, ob die Banken mit den Mitteln wirklich ihr Eigenkapital gestärkt hätten - eine Voraussetzung, mehr Kredite zu vergeben, oder ob sie die Mittel nicht als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet hätten.
Nun fließen die Mittel in den Soffin. "Zur teilweisen Tilgung des Fehlbetrags des FMS werden ihm die Altmittel des RSF übertragen", heißt es in dem Referentenentwurf. "Dadurch sinkt der künftige Finanzierungsaufwand für Bund und Länder deutlich und die Altmittel des RSF werden einer neuen, verfassungsrechtlich zulässigen Verwendung zugeführt." Der bankenkritische Verein Finanzwende, der sich stark für die Zahlung an den Soffin eingesetzt hatte, nannte die Entscheidung einen "Erfolg für Bürgerinnen und Bürger". Die Banken zahlten damit wenigstens einen Teil der Schäden zurück, die sie in der Finanzkrise verursacht hätten. Auch ein vom Bund selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Banken keinen Anspruch auf die Gelder haben.
Ganz leer ausgehen werden wohl aber auch die Geldhäuser nicht. Sie sollen mögliche weitere Abgaben an den europäischen Abwicklungsfonds künftig von der Steuer absetzen dürfen. Mit Steuermindereinnahmen rechnet das Finanzministerium dennoch nicht, weil der SRF mit fast 78 Milliarden Euro gut gefüllt ist und zumindest vorerst wohl keine weiteren Zahlungen der Banken notwendig sein werden.
Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Finanzwende habe das Gutachten zu den Rückzahlungen in Auftrag gegeben. Korrekt ist: Der Bund hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.
