Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landkreistag fordert die grün-schwarze Regierung auf, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Fahrverboten vorzugehen. Das Land solle Berufung einlegen, denn das sei der bessere Weg als die sogenannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht, sagte der neue Verbands-Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Bei einer Berufung werden im Unterschied zur Sprungrevision Inhalte überprüft - und nicht nur Rechtsfragen. Die nach dem Diesel-Gipfel von den Autobauern angekündigten Software-Updates zur Stickstoffreduzierung seien etwa eine neue Tatsache, die in einer zweiten Instanz berücksichtigt werden müsse, betonte der Jurist.
Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts von Ende Juli sind nur Fahrverbote für Diesel ein wirksames Mittel, die Luftbelastung in Stuttgart mit giftigem Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu reduzieren. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als die Interessen der Dieselfahrer. Das Land hat sich noch nicht festgelegt und will seine Entscheidung über mögliche Rechtsmittel erst treffen, wenn Urteil und Begründung schriftlich vorliegen.