Stuttgart (dpa/lsw) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht beim Thema Fahrverbote den Druck auf das Land Baden-Württemberg. Sie habe einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land gestellt, teilte die DUH am Montag mit. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das entschieden hatte, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Städten auf Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte daraufhin gesagt, erste Fahrverbote für ältere Diesel zur Luftreinhaltung in Stuttgart könnten Ende 2018 kommen.
Die Umwelthilfe hat das Land nach eigenen Angaben aufgefordert, Fahrverbote in seinen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Das sei aber nicht geschehen, so dass nun die Zwangsvollstreckung eingeleitet worden sei. Der SWR-„Landesschau“ zufolge erklärte das Land, Urteil und Begründung erst prüfen zu müssen, um einen Luftreinhalteplan aufstellen zu können. Vor allem die Landeshauptstadt Stuttgart hat mit einer hohen Schadstoffbelastung zu kämpfen.