Mainz/Brüssel (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Hilfe der EU-Kommission für sinnvoll, um Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen. Der Druck auf die Kommunen sei hoch, weil eine Klage der EU-Kommission wegen überhöhter Stickoxidwerte drohe, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Die Ministerpräsidenten wollten bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Brüssel darüber reden.
Nicht alle Programme zur Luftreinhaltung seien leicht umzusetzen, weil das EU-Beihilferecht die Förderung erschwere, sagte Dreyer. "Die EU-Kommission kann auch da einen Beitrag in dem Prozess leisten, um ihn zu beschleunigen in den Bundesländern, indem sie vielleicht die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen weiter erleichtert." Sie könne auch EU-Fördermittel für notwendige Maßnahmen bereitstellen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes überschreiten viele Kommunen die Grenzwerte von Stickoxiden. Sie können unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern.
Die Regierungschefs beraten am Donnerstag in Brüssel auch über den künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ohne Großbritannien, über Reformen in der EU und über Flüchtlingspolitik. Dreyer sagte, das Gesamtpaket müsse am Ende stimmen, damit die EU mit den verschiedenen Fonds auch in Zukunft die Aufgaben gut erfüllen könne.